Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

§ 2 - Tierärztegebührenordnung (GOT)

V. v. 28.07.1999 BGBl. I S. 1691; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 19.07.2017 BGBl. I S. 2696
Geltung ab 01.08.1999; FNA: 7830-1-4 Organisation und Aufbau
2 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 3 Vorschriften zitiert

§ 2 Gebührenhöhe



1Die Höhe der einzelnen Gebühr bemißt sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach dem Einfachen bis Dreifachen des Gebührensatzes. 2Die Gebühr ist innerhalb dieses Rahmens unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des einzelnen Falles, insbesondere der Schwierigkeit der Leistungen, des Zeitaufwandes, des Wertes des Tieres sowie der örtlichen Verhältnisse nach billigem Ermessen zu bestimmen. 3Bemessungskriterien, die bereits in der Leistungsbeschreibung berücksichtigt worden sind, haben hierbei außer Betracht zu bleiben.

Anzeige


 

Zitierungen von § 2 GOT

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 GOT verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GOT selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Anlage GOT (zu den §§ 1 und 2) Gebührenverzeichnis für tierärztliche Leistungen (vom 27.07.2017)
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung
V. v. 19.07.2017 BGBl. I S. 2696
Artikel 1 3. GOTÄndV

Zweite Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung
V. v. 30.06.2008 BGBl. I S. 1110
Artikel 1 2. GOTÄndV