Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld und die Arbeitslosenhilfe sowie die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 2004 (SGB III-Leistungsentgeltverordnung 2004 - SGB3LEntgV 2004 k.a.Abk.)

V. v. 22.12.2003 BGBl. I S. 3100; aufgehoben durch Artikel 101 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
Geltung ab 01.01.2004; FNA: 860-3-4-7 Sozialgesetzbuch

1 weitere Fassung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

§ 1

§ 2

§ 3

Anlage 1 Leistungsentgelt

Anlage 2 Pauschaliertes Nettoentgelt

Eingangsformel

Auf Grund

-: des § 151 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 150 Abs. 2, § 157 Nr. 2 und § 198 Satz 2 Nr. 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595) von denen § 151 Abs. 2 Nr. 2 durch Artikel 1 Nr. 47 Buchstabe a des Gesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3443) und § 157 durch Artikel 1 Nr. 23 des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4607) geändert worden sind, und
-: des § 182 Nr. 1 in Verbindung mit § 214 Abs. 2 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), von denen § 214 Abs. 2 Satz 1 durch Artikel 1 Nr. 59 des Gesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3443) geändert worden ist,

jeweils in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit:

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§ 1

Für das Jahr 2004 ergeben sich die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld und die Arbeitslosenhilfe aus der dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügten Tabelle.

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§ 2

Für das Jahr 2004 ergeben sich die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld aus der dieser Verordnung als Anlage 2 beigefügten Tabelle.

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§ 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

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Anlage 1 Leistungsentgelt

Anlage 1 wird in 1 Vorschrift zitiert

(siehe BGBl. I 2003 S. 3101 - 3106)

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Anlage 2 Pauschaliertes Nettoentgelt

Anlage 2 wird in 1 Vorschrift zitiert

(siehe BGBl. I 2003 S. 3107 - 3113)

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