Änderung § 4 UmwG vom 25.04.2007

§ 4 UmwG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 25.04.2007 geltenden Fassung

§ 4 UmwG n.F. (neue Fassung)
in der am 25.04.2007 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 19.04.2007 BGBl. I S. 542

(Textabschnitt unverändert)

§ 4 Verschmelzungsvertrag

(Text alte Fassung)

(1) Die Vertretungsorgane der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger schließen einen Verschmelzungsvertrag. § 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt für ihn nicht.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Vertretungsorgane der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger schließen einen Verschmelzungsvertrag. ² § 311b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt für ihn nicht.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Soll der Vertrag nach einem der nach § 13 erforderlichen Beschlüsse geschlossen werden, so ist vor diesem Beschluß ein schriftlicher Entwurf des Vertrags aufzustellen.