Änderung § 5 Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto vom 01.08.2014

§ 5 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2014 geltenden Fassung

§ 5 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2014 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 15.07.2014 BGBl. I S. 952

(Text alte Fassung)

§ 5 (neu)

(Text neue Fassung)

§ 5 Verzinsung

(1) Fälligkeitszeitpunkt im Sinne von § 44 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist bei Renten mit Zeiten nach diesem Gesetz frühestens der 27. Juni 2002.

(2) In den Fällen des § 3 Absatz 4 und 5 beginnt die Verzinsung frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des ersten vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger; § 44 Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt nicht.