§ 6 - Donauschiffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV)

V. v. 27.05.1993 BGBl. I S. 741, 1994 I S. 523, 1995 I S. 95; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 08.09.2022 BGBl. I S. 1499
Geltung ab 01.07.1993; FNA: 9501-45 Verkehrsordnung

§ 6 Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundeswasserstraßengesetz

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer als Schiffsführer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift der Anlage A zu dieser Verordnung über

1. die Benutzung der Schutzhäfen nach § 11.02 Nr. 1 Satz 1 oder Nr. 2,

2. die Einfahrt in den Schutzhafen Deggendorf nach § 11.02 Nr. 1 Satz 3,

3. die An- oder Abmeldung nach § 11.04 Nr. 1,

4. das Verholen nach § 11.04 Nr. 2 Satz 2,

5. die Benennung einer Aufsicht nach § 11.05,

6. das Ankern nach § 11.06 Satz 1,

7. das Verhalten in der Hafeneinfahrt nach § 11.07,

8. das Anzeigen von Vorkommnissen nach § 11.08,

9. das Verholen oder die Bedienung von Feuerlöscheinrichtungen nach § 11.09,

10. die Luken nach § 11.10,

11. Instandsetzungsarbeiten nach § 11.11 oder

12. Maßnahmen bei Eis nach § 11.12

zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer als Eigentümer oder Ausrüster vorsätzlich oder fahrlässig anordnet oder zuläßt, daß gegen eine Vorschrift der Anlage A zu dieser Verordnung über

1. die Benennung einer Aufsicht nach § 11.05,

2. die Bedienung von Feuerlöscheinrichtungen nach § 11.09 oder

3. Instandsetzungsarbeiten nach § 11.11

verstoßen wird.