§ 7 - Donauschiffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV)

V. v. 27.05.1993 BGBl. I S. 741, 1994 I S. 523, 1995 I S. 95; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 08.09.2022 BGBl. I S. 1499
Geltung ab 01.07.1993; FNA: 9501-45 Verkehrsordnung

§ 7 Änderung schiffahrtspolizeilicher Vorschriften

1. Die Binnenschiffs-Untersuchungsordnung vom 17. März 1988 (BGBl. I S. 238), geändert durch Artikel 112 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512), wird wie folgt geändert:

a) Dem § 6 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

"Eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung gemäß Satz 3 kann auch erteilt werden, wenn abweichend von § 7 Abs. 6 nach zwischenstaatlichen Abkommen Fahrtauglichkeitsbescheinigungen auf der Grundlage amtlicher Zeugnisse auszustellen sind."

b) § 112 Abs. 3 wird aufgehoben.

c) § 127 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:

"2. Einsenkungsmarken nach Anlage 2 zu der Anlage A der Donauschiffahrtspolizeiverordnung müssen nur im internationalen Verkehr vorhanden sein. Sie dürfen mit den Einsenkungsmarken nach § 22 in einem Bild zusammengefaßt sein. Fahrzeuge, die zur Fahrt auf der Donau zugelassen und mit Einsenkungsmarken nach Anlage 2 zu der Anlage A der Donauschiffahrtspolizeiverordnung versehen sind, dürfen diese auch für die Fahrt außerhalb der Donau beibehalten. Satz 3 gilt für Tiefgangsanzeiger entsprechend, wenn die Einteilung mindestens alle 5 Dezimeter sowie am oberen Ende durch Ziffern angegeben ist."

2. Die Binnenschifferpatentverordnung vom 7. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1333), zuletzt geändert durch § 4 Abs. 1 Nr. 11 des Gesetzes vom

25. September 1990 (BGBl. I S. 2106), wird wie folgt geändert:

a) § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a wird wie folgt gefaßt:

"a) ein auf Grund der Schiffsoffizier-Ausbildungs-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 1992 (BGBl. I S. 22, 227) in ihrer jeweils geltenden Fassung erteiltes oder weitergeltendes nautisches Befähigungszeugnis,".

b) In § 6 Abs. 2 Satz 2, § 7 Nr. 6, § 8 Abs. 5, § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 2 und § 16 werden nach dem Wort "Donau" jeweils die Wörter "von Vilshofen (km 2249,00) bis Geisling (km 2355,00)" eingefügt.

c) In § 6 Abs. 3 Nr. 1 wird die Angabe "Herrenwyk" durch die Angabe "Stülper Huk" ersetzt.

d) In § 17 Abs. 2 werden nach den Wörtern "der Oberelbe die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord in Kiel" und in Absatz 4 nach den Wörtern "Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord in Kiel" jeweils die Wörter "und die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Ost in Berlin" eingefügt.

e) In § 22 Abs. 2 Satz 2 werden nach den Wörtern "Oberweser, die Donau" die Wörter "von Vilshofen (km 2249,00) bis Geisling (km 2355,00)" eingefügt.