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Zitierungen von Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern

Sie sehen die Vorschriften, die auf BürokAbBMIG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BürokAbBMIG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Bundeswahlordnung (BWO)
neugefasst durch B. v. 19.04.2002 BGBl. I S. 1376; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 03.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 199
Anlage 1 BWO (zu § 18 Absatz 6) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl 20 ... gemäß § 18 Absatz 6 der Bundeswahlordnung für Rückkehrer aus dem Ausland *) (vom 10.07.2026)
Anlage 2 BWO (zu § 18 Absatz 4) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche (§ 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes) *) (vom 10.07.2026)

Europawahlordnung (EuWO)
neugefasst durch B. v. 02.05.1994 BGBl. I S. 957; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 03.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 199
Anlage 1 EuWO (zu § 17 Absatz 6) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten Deutschen, die in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren - Erst- und Zweitausfertigung - und Merkblatt zum Antrag *) (vom 10.07.2026)
Anlage 2 EuWO (zu § 17 Absatz 5) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten Deutschen, die im Ausland leben - Erst- und Zweitausfertigung - und Merkblatt zum Antrag *) (vom 10.07.2026)
Anlage 2A EuWO (zu § 17a Absatz 2) Antrag für Unionsbürger auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Europawahl *) (vom 10.07.2026)

Verordnung für Bürokratierückbau und Vereinfachungen in der Seeschifffahrt
V. v. 07.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 257
Eingangsformel SeeSchBüAG
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
G. v. 20.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 215
Artikel 7 GewBürAbG Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung
Artikel 9 GewBürAbG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 21.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 221
Artikel 6 VatAnMVG Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 10 VatAnMVG Änderung des Asylgesetzes

Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz
G. v. 22.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 223
Artikel 3 KI-MIGDG Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Infrastruktur-Zukunftsgesetz
G. v. 22.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 224
Artikel 11 InfraStZuG Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz (MDWG)
G. v. 22.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 222
Artikel 10 MDWG Änderung des Bundesmeldegesetzes

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