1.: infolge einer in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung,
2.: infolge eines Gewahrsams nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,
3.: durch eine hoheitliche Maßnahme nach § 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes oder
4.: durch eine andere Maßnahme im Beitrittsgebiet, wenn diese der politischen Verfolgung gedient hat,

zumindest zeitweilig weder seinen bisher ausgeübten, begonnenen, erlernten oder durch den Beginn einer berufsbezogenen Ausbildung nachweisbar angestrebten noch einen sozial gleichwertigen Beruf ausüben konnte (Verfolgter), hat Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 muß der Zeitraum einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung in einem Rehabilitierungs- oder Kassationsverfahren oder der Zeitraum eines Gewahrsams in einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes festgestellt sein oder die Aufhebung oder Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit der Maßnahme nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz erfolgt sein.

→ § 2

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Zitierungen von § 1 BerRehaG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 BerRehaG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BerRehaG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 2 BerRehaG Verfolgungszeit

... Verfolgungszeit ist 1. der gemäß § 1 Abs. 2 festgestellte Zeitraum einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung oder eines Gewahrsams ... Gewahrsams sowie 2. die Zeit, in der der Verfolgte auf Grund einer Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 oder als Folge einer Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 seine bisherige oder eine ... einer Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 oder als Folge einer Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 seine bisherige oder eine angestrebte Erwerbstätigkeit nicht ausgeübt oder ein ...

§ 3 BerRehaG Verfolgte Schüler (vom 29.11.2019)

... Wer in dem in § 1 Abs. 1 genannten Zeitraum infolge einer Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 1. ... Wer in dem in § 1 Abs. 1 genannten Zeitraum infolge einer Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 1. nicht zu einer zur Hochschulreife führenden Bildungseinrichtung zugelassen ... Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten in § 12 Abs. 2 ist anzuwenden. (2) § 1 Abs. 2 gilt ...

§ 11a BerRehaG Kindererziehungszeiten (vom 01.01.2019)

§ 17 BerRehaG Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit (vom 01.01.2019)

... Der Nachweis darüber, daß die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 , des § 3 Absatz 1 oder des § 11a Absatz 3 vorliegen und daß ...

§ 22 BerRehaG Inhalt der Bescheinigung (vom 01.01.2019)

... Die Bescheinigung hat in den Fällen des § 1 folgende Angaben zu enthalten: 1. die Feststellungen nach § 1 Abs. 1, ... den Fällen des § 1 folgende Angaben zu enthalten: 1. die Feststellungen nach § 1 Abs. 1 , 2. die Bestätigung, daß Ausschließungsgründe nach § 4 nicht ... § 4 nicht vorliegen, 3. Zeitraum einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung ( § 1 Abs. 2 ) und Dauer der verfolgungsbedingten Unterbrechung der Ausbildung vor dem 3. Oktober 1990. ...

§ 25 BerRehaG Verwaltungsverfahren (vom 01.01.2019)

... (2) Die Angaben des Antragstellers zur Verfolgteneigenschaft nach § 1 Absatz 1 oder § 11a Absatz 3, zur Verfolgungszeit nach § 2 Absatz 1 und zur Verfolgung als ...

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Zitat in folgenden Normen

Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

neugefasst durch B. v. 07.12.2010 BGBl. I S. 1952, 2012 I 197; zuletzt geändert durch Artikel 18 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408

§ 60 BAföG Opfer politischer Verfolgung durch SED-Unrecht (vom 16.07.2019)

... nach § 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes oder verfolgten Schülern nach § 3 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes wird für ...

Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)

neugefasst durch B. v. 01.07.1997 BGBl. I S. 1620; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652

§ 8 VwRehaG Berufliche Benachteiligung

... auf den Beruf oder ein Ausbildungsverhältnis und wurde dadurch eine Benachteiligung nach § 1 Abs. 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes oder nach § 3 Abs. 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes verursacht, so findet nach der ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes

G. v. 22.11.2019 BGBl. I S. 1752

Artikel 3 RehaRVG Änderung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes

... Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „nach § 1 Abs. 1" gestrichen und wird die Angabe „214" durch die Angabe „240" ...

RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz

G. v. 28.11.2018 BGBl. I S. 2016

Artikel 2 RVLSG Änderung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes

... Buch Sozialgesetzbuch, wenn in diesen Verfolgungszeiten das Kind wegen einer Maßnahme nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 nicht erzogen werden konnte. Dabei bleibt außer Betracht, dass bei einer anderen Person ... (3) Für die Anrechnung oder Berücksichtigung von Kindererziehung gilt im Sinne von § 1 Absatz 1 als Verfolgter, wer in dem in § 1 Absatz 1 genannten Zeitraum wegen einer Maßnahme nach ... von Kindererziehung gilt im Sinne von § 1 Absatz 1 als Verfolgter, wer in dem in § 1 Absatz 1 genannten Zeitraum wegen einer Maßnahme nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 als ... als Verfolgter, wer in dem in § 1 Absatz 1 genannten Zeitraum wegen einer Maßnahme nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 als Elternteil nach § 56 Absatz 1 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ein Kind nicht ... § 56 Absatz 1 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ein Kind nicht erziehen konnte. § 1 Absatz 2 gilt entsprechend." 2. In § 17 Absatz 1 werden die Wörter „§ ... 2 gilt entsprechend." 2. In § 17 Absatz 1 werden die Wörter „ § 1 Abs. 1 oder des § 3 Abs. 1" durch die Wörter „§ 1 Absatz 1, des § 3 Absatz ... die Wörter „§ 1 Abs. 1 oder des § 3 Abs. 1" durch die Wörter „ § 1 Absatz 1 , des § 3 Absatz 1 oder des § 11a Absatz 3" ersetzt. 3. § 21 wird ... 5. In § 25 Absatz 2 werden die Wörter „zur Verfolgteneigenschaft ( § 1 Abs. 1 ), zur Verfolgungszeit (§ 2 Abs. 1) und zur Verfolgung als Schüler (§ 3 Abs. ... Schüler (§ 3 Abs. 1)" durch die Wörter „zur Verfolgteneigenschaft nach § 1 Absatz 1 oder § 11a Absatz 3, zur Verfolgungszeit nach § 2 Absatz 1 und zur Verfolgung als ...

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