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Änderung § 5 GRWG vom 14.09.2007
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 5 GRWG, alle Änderungen durch Artikel 8 MEG II am 14. September 2007 und Änderungshistorie des GRWGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 6 GRWG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 14.09.2007 geltenden Fassung | § 5 GRWG n.F. (neue Fassung) in der am 14.09.2007 geltenden Fassung durch Artikel 8 G. v. 07.09.2007 BGBl. I S. 2246 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 6 Planungsausschuß | (Text neue Fassung)§ 5 Koordinierungsausschuss |
(1) Für die Aufstellung des Rahmenplanes bilden die Bundesregierung und die Landesregierungen einen Planungsausschuß. Ihm gehören der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie als Vorsitzender sowie der Bundesminister der Finanzen und ein Minister (Senator) jedes Landes an; jedes Mitglied kann sich vertreten lassen. Die Stimmenzahl des Bundes entspricht der Zahl aller Länder. Jedes Land hat eine Stimme. (2) Der Planungsausschuß beschließt mit den Stimmen des Bundes und der Mehrheit der Stimmen der Länder. (3) Der Planungsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. | (1) Für die Beschlussfassung über den gemeinsamen Koordinierungsrahmen und Anpassungen nach § 4 Abs. 2 und 3 bilden die Bundesregierung und die Landesregierungen einen Koordinierungsausschuss. Ihm gehören der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie als Vorsitzender sowie der Bundesminister der Finanzen und ein Minister (Senator) jedes Landes an; jedes Mitglied kann sich vertreten lassen. Die Stimmenzahl des Bundes entspricht der Zahl aller Länder. Jedes Land hat eine Stimme. (2) Der Koordinierungsausschuss beschließt mit den Stimmen des Bundes und der Mehrheit der Stimmen der Länder. (3) Der Koordinierungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. |
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