Synopse aller Änderungen des BAföG am 24.11.2021

BAföG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 24.11.2021 geltenden Fassung

BAföG n.F. (neue Fassung)
in der am 24.11.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 15 G. v. 22.11.2021 BGBl. I S. 4906

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

§ 1 Grundsatz
Abschnitt I Förderungsfähige Ausbildung
    § 2 Ausbildungsstätten
    § 3 Fernunterricht
    § 4 Ausbildung im Inland
    § 5 Ausbildung im Ausland
    § 5a Unberücksichtigte Ausbildungszeiten
    § 6 Förderung der Deutschen im Ausland
    § 6a (aufgehoben)
    § 7 Erstausbildung, weitere Ausbildung
Abschnitt II Persönliche Voraussetzungen
    § 8 Staatsangehörigkeit
    § 9 Eignung
    § 10 Alter
Abschnitt III Leistungen
    § 11 Umfang der Ausbildungsförderung
    § 12 Bedarf für Schüler
    § 12a (aufgehoben)
    § 13 Bedarf für Studierende
    § 13a Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag
    § 14 Bedarf für Praktikanten
    § 14a Zusatzleistungen in Härtefällen
    § 14b Zusatzleistung für Auszubildende mit Kind (Kinderbetreuungszuschlag)
    § 15 Förderungsdauer
    § 15a Förderungshöchstdauer
    § 15b Aufnahme und Beendigung der Ausbildung
    § 16 Förderungsdauer im Ausland
    § 17 Förderungsarten
    § 18 Darlehensbedingungen
    § 18a Einkommensabhängige Rückzahlung
    § 18b Teilerlaß des Darlehens
    § 18c Bankdarlehen
    § 18d Kreditanstalt für Wiederaufbau
    § 19 Aufrechnung
    § 20 Rückzahlungspflicht
Abschnitt IV Einkommensanrechnung
    § 21 Einkommensbegriff
    § 22 Berechnungszeitraum für das Einkommen des Auszubildenden
    § 23 Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden
    § 24 Berechnungszeitraum für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners
    § 25 Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners
    § 25a (aufgehoben)
    § 25b (aufgehoben)
Abschnitt V Vermögensanrechnung
    § 26 Umfang der Vermögensanrechnung
    § 27 Vermögensbegriff
    § 28 Wertbestimmung des Vermögens
    § 29 Freibeträge vom Vermögen
    § 30 Monatlicher Anrechnungsbetrag
    §§ 31 bis 34 (aufgehoben)
Abschnitt VI
    § 35 Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge
Abschnitt VII Vorausleistung und Anspruchsübergang
    § 36 Vorausleistung von Ausbildungsförderung
    § 37 Übergang von Unterhaltsansprüchen
    § 38 Übergang von anderen Ansprüchen
Abschnitt VIII Organisation
    § 39 Auftragsverwaltung
    § 40 Ämter für Ausbildungsförderung
    § 40a Landesämter für Ausbildungsförderung
    § 41 Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung
    § 42 (aufgehoben)
    § 43 (aufgehoben)
    § 44 Beirat für Ausbildungsförderung
Abschnitt IX Verfahren
    § 45 Örtliche Zuständigkeit
    § 45a Wechsel in der Zuständigkeit
    § 46 Antrag
    § 47 Auskunftspflichten
    § 47a Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern
    § 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten
    § 49 Feststellung der Voraussetzungen der Förderung im Ausland
    § 50 Bescheid
    § 51 Zahlweise
    § 52 (aufgehoben)
    § 53 Änderung des Bescheides
    § 54 Rechtsweg
    § 55 Statistik
Abschnitt X
    § 56 Aufbringung der Mittel
Abschnitt XI Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlußvorschriften
    § 57 (aufgehoben)
    § 58 Ordnungswidrigkeiten
    § 59 (aufgehoben)
    § 60 Opfer politischer Verfolgung durch SED-Unrecht
    §§ 61 und 62 (aufgehoben)
    § 63 (aufgehoben)
    § 64 (aufgehoben)
    § 65 Weitergeltende Vorschriften
    § 66 (aufgehoben)

(Text alte Fassung)

    § 66a Übergangs- und Anwendungsvorschrift

(Text neue Fassung)

    § 66a Übergangs- und Anwendungsvorschrift; Verordnungsermächtigung

(Textabschnitt unverändert)

    § 66b Übergangsvorschrift aus Anlass des Endes des Übergangszeitraums nach dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft
    § 67 (aufgehoben)
    § 68 (Inkrafttreten)

(Text alte Fassung)

§ 66a Übergangs- und Anwendungsvorschrift

(Text neue Fassung)

§ 66a Übergangs- und Anwendungsvorschrift; Verordnungsermächtigung

(Textabschnitt unverändert)

(1) ¹ Für Auszubildende, denen bis zum 31. Juli 2016 nach zuvor bereits erworbenem Hochschulabschluss die Leistung von Ausbildungsförderung nach § 7 Absatz 1 bewilligt wurde, ist diese Vorschrift bis zum Ende des Ausbildungsabschnitts in der bis zum 31. Juli 2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden. ² Für Auszubildende, deren Bewilligungszeitraum vor dem 1. August 2016 begonnen hat, ist § 45 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 bis zum Ende des Ausbildungsabschnitts in der bis zum 31. Juli 2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2) Die §§ 2, 7, 10, 11, 12, 13, 13a, 14b, 15, 17 Absatz 3, die §§ 18c, 21, 23, 25, 41, 47a, 50, 56 und 60 Nummer 3 in der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 1048) geänderten Fassung sind erst ab dem 1. August 2019 anzuwenden, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

(3) § 17 Absatz 2, die §§ 18, 18a, 18b, 18d, 58 und 60 Nummer 2 in der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 1048) geänderten Fassung sind erst ab dem 1. September 2019 anzuwenden, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

(4) ¹ Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. August 2019 begonnen haben, sind die §§ 11, 12, 13, 13a, 14b, 17 Absatz 3, die §§ 18c, 21, 23, 25, 41, 47a, 50, 56 und 60 Nummer 3 in der bis zum 31. Juli 2019 anzuwendenden Fassung vorbehaltlich des Satzes 2 weiter anzuwenden. ² Ab dem 1. Oktober 2019 sind die §§ 12, 13, 13a, 14b, 21, 23 und 25 in der ab dem 1. August 2019 anzuwendenden Fassung auch für Bewilligungszeiträume anzuwenden, die vor dem 1. August 2019 begonnen haben. ³ Bei der Rückzahlung der Darlehen ist für die Einkommensfreistellung nach § 18a die Regelung des § 21 in der ab dem 1. August 2019 geltenden Fassung abweichend von Satz 1 bereits ab dem 1. September 2019 anzuwenden.

(5) ¹ Für Auszubildende, denen für einen vor dem 1. August 2019 begonnenen Ausbildungsabschnitt Förderung geleistet wurde für den Besuch einer staatlichen Akademie, welche Abschlüsse verleiht, die nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind, sind bis zum Ende dieses Ausbildungsabschnitts § 15 Absatz 2 Satz 1 und § 50 Absatz 2 Satz 4 in der am 31. Juli 2019 geltenden Fassung weiter anzuwenden. ² § 18 Absatz 4 Satz 1 in der ab dem 1. September 2019 geltenden Fassung gilt für sie mit der Maßgabe, dass ausschließlich die Nummer 2 anzuwenden ist.

(6) Für Darlehensnehmende, denen vor dem 1. September 2019 Förderung nach § 17 Absatz 2 Satz 1 in der am 31. August 2019 anzuwendenden Fassung geleistet wurde, sind diese Regelung, § 18 mit Ausnahme des Absatzes 3 Satz 1 und des Absatzes 5c sowie § 18a Absatz 5, die §§ 18b, 58 Absatz 1 Nummer 3 und § 60 Nummer 2 in der am 31. August 2019 geltenden Fassung weiter anzuwenden; dies gilt auch, soweit die Förderungsleistungen jeweils auch noch über den 31. August 2019 hinaus erbracht werden.

(7) ¹ Darlehensnehmende, denen Förderung mit Darlehen nach § 17 in einer vor dem 1. September 2019 geltenden Fassung geleistet wurde, mit Ausnahme von Bankdarlehen nach § 18c, können binnen einer Frist von sechs Monaten nach diesem Datum jeweils durch schriftliche oder elektronische Erklärung gegenüber dem Bundesverwaltungsamt verlangen, dass für die Rückzahlung des gesamten Darlehens § 18 Absatz 12 und § 18a in der am 1. September 2019 anzuwendenden Fassung anzuwenden sind. ² Für Darlehensnehmende, die den dort genannten Rückzahlungszeitraum von 20 Jahren überschritten haben, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass für den Erlass nach § 18 Absatz 12 Satz 1 in der ab dem 1. September 2019 anzuwendenden Fassung die Voraussetzungen für den gesamten Zeitraum vor Äußerung des Verlangens vorgelegen haben müssen.

(8) Abweichend von § 18 Absatz 3 Satz 1 und § 18c Absatz 6 und 7 beträgt die Rate bis zum 31. März 2020 105 Euro.

(Text alte Fassung)

(8a) ¹ § 21 Absatz 4 Nummer 5 ist ab dem ersten Tag des Monats nicht mehr anzuwenden, der auf den Monat folgt, in dem die Aufhebung der vom Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite infolge der COVID-19-Pandemie nach § 5 Absatz 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes bekannt gemacht wird. ² Der nach Satz 1 maßgebliche Tag ist vom Bundesministerium für Bildung und Forschung im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.

(Text neue Fassung)

(8a) § 21 Absatz 4 Nummer 5 ist ab dem 1. April 2022 nicht mehr anzuwenden.

(8b) Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Anwendung des § 21 Absatz 4 Nummer 5 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 zu verlängern, soweit dies auf Grund fortbestehender Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist.

(Textabschnitt unverändert)

(9) ¹ Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. August 2020 begonnen haben, sind die §§ 12, 13, 14b Absatz 1 Satz 1, die §§ 23, 25 und 29 in der bis zum 31. Juli 2020 anzuwendenden Fassung vorbehaltlich des Satzes 2 weiter anzuwenden. ² Ab dem 1. Oktober 2020 sind die in Satz 1 genannten Regelungen in der ab dem 1. August 2020 anzuwendenden Fassung auch für Bewilligungszeiträume anzuwenden, die vor dem 1. August 2020 begonnen haben.

(10) ¹ Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. August 2021 begonnen haben, sind die §§ 23 und 25 in der bis zum 31. Juli 2021 anzuwendenden Fassung weiter anzuwenden. ² Ab dem 1. Oktober 2021 sind die in Satz 1 genannten Regelungen in der ab dem 1. August 2021 anzuwendenden Fassung auch für Bewilligungszeiträume anzuwenden, die vor dem 1. August 2021 begonnen haben.