§ 19 - Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)

Artikel 1 G. v. 27.04.2002 BGBl. I S. 1467, 1468; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 23.05.2022 BGBl. I S. 760
Geltung ab 01.05.2002; FNA: 860-9-2 Sozialgesetzbuch

8 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 94 Vorschriften zitiert

Abschnitt 6 Förderung der Partizipation

§ 19 Förderung der Partizipation

Abschnitt 6 Förderung der Partizipation

§ 19 Förderung der Partizipation

§ 19 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

Der Bund fördert im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Maßnahmen von Organisationen, die die Voraussetzungen des § 15 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 5 erfüllen, zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts G. v. 19. Juli 2016 BGBl. I S. 1757 m.W.v. 27. Juli 2016

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