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Änderung § 314 AO vom 01.07.2010

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 314 AO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2010 geltenden Fassung
§ 314 AO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2010 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 07.07.2009 BGBl. I S. 1707
 (keine frühere Fassung vorhanden)

(Textabschnitt unverändert)

§ 314 Einziehungsverfügung


(Text alte Fassung) nächste Änderung

(1) Die Vollstreckungsbehörde ordnet die Einziehung der gepfändeten Forderung an. § 309 Abs. 2 gilt entsprechend.

(Text neue Fassung)

(1) 1 Die Vollstreckungsbehörde ordnet die Einziehung der gepfändeten Forderung an. 2 § 309 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Die Einziehungsverfügung kann mit der Pfändungsverfügung verbunden werden.

(3) Wird die Einziehung eines bei einem Geldinstitut gepfändeten Guthabens eines Vollstreckungsschuldners, der eine natürliche Person ist, angeordnet, so gilt § 835 Abs. 3 Satz 2 der Zivilprozessordnung entsprechend.

vorherige Änderung

 


(4) Wird die Einziehung einer gepfändeten nicht wiederkehrend zahlbaren Vergütung eines Vollstreckungsschuldners, der eine natürliche Person ist, für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitslohn sind, angeordnet, so gilt § 835 Abs. 4 der Zivilprozessordnung entsprechend.

 (keine frühere Fassung vorhanden)

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