Änderung § 326 AO vom 01.01.2013

§ 326 AO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2013 geltenden Fassung

§ 326 AO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2258, 2011 I S. 898

(Textabschnitt unverändert)

§ 326 Persönlicher Sicherheitsarrest

(1) ¹ Auf Antrag der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde kann das Amtsgericht einen persönlichen Sicherheitsarrest anordnen, wenn er erforderlich ist, um die gefährdete Vollstreckung in das Vermögen des Pflichtigen zu sichern. ² Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Finanzbehörde ihren Sitz hat oder sich der Pflichtige befindet.

(2) In dem Antrag hat die für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzbehörde den Anspruch nach Art und Höhe sowie die Tatsachen anzugeben, die den Arrestgrund ergeben.

(Text alte Fassung)

(3) ¹ Für die Anordnung, Vollziehung und Aufhebung des persönlichen Sicherheitsarrestes gelten § 128 Abs. 4 und die §§ 922 bis 925, 927, 929, 933, 934 Abs. 1, 3 und 4 der Zivilprozessordnung sinngemäß. ² § 911 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Für die Anordnung, Vollziehung und Aufhebung des persönlichen Sicherheitsarrestes gelten § 128 Abs. 4 und die §§ 922 bis 925, 927, 929, 933, 934 Abs. 1, 3 und 4 der Zivilprozessordnung sinngemäß. ² § 802j Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.

(Textabschnitt unverändert)

(4) Für Zustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung.