Änderung § 164 AO vom 01.01.2015

§ 164 AO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2015 geltenden Fassung

§ 164 AO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 22.12.2014 BGBl. I S. 2415

(Textabschnitt unverändert)

§ 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

(1) ¹ Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung bedarf. ² Die Festsetzung einer Vorauszahlung ist stets eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung.

(2) ¹ Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden. ² Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen. ³ Die Entscheidung hierüber kann jedoch bis zur abschließenden Prüfung des Steuerfalls, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist, hinausgeschoben werden.

(3) ¹ Der Vorbehalt der Nachprüfung kann jederzeit aufgehoben werden. ² Die Aufhebung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich; § 157 Abs. 1 Satz 1 und 3 gilt sinngemäß. ³ Nach einer Außenprüfung ist der Vorbehalt aufzuheben, wenn sich Änderungen gegenüber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht ergeben.

(Text alte Fassung)

(4) ¹ Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft. ² § 169 Abs. 2 Satz 2 und § 171 Abs. 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden.

(Text neue Fassung)

(4) ¹ Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft. ² § 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden.