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Sechster Teil - Abgabenordnung (AO)

neugefasst durch B. v. 01.10.2002 BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
Geltung ab 01.01.1977; FNA: 610-1-3 Allgemeines Steuerrecht

120 weitere Fassungen

wird in 1951 Vorschriften zitiert

Sechster Teil Vollstreckung

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 249 Vollstreckungsbehörden

§ 250 Vollstreckungsersuchen

§ 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte

§ 252 Vollstreckungsgläubiger

§ 253 Vollstreckungsschuldner

§ 254 Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung

§ 255 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts

§ 256 Einwendungen gegen die Vollstreckung

§ 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung

§ 258 Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung

Zweiter Abschnitt Vollstreckung wegen Geldforderungen

1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 259 Mahnung

§ 260 Angabe des Schuldgrundes

§ 261 Niederschlagung

§ 262 Rechte Dritter

§ 263 Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner

§ 264 Vollstreckung gegen Nießbraucher

§ 265 Vollstreckung gegen Erben

§ 266 Sonstige Fälle beschränkter Haftung

§ 267 Vollstreckungsverfahren gegen Personenvereinigungen

2. Unterabschnitt Aufteilung einer Gesamtschuld

§ 268 Grundsatz

§ 269 Antrag

§ 270 Allgemeiner Aufteilungsmaßstab

§ 271 Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer

§ 272 Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen

§ 273 Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen

§ 274 Besonderer Aufteilungsmaßstab

§ 275 (aufgehoben)

§ 276 Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung

§ 277 Vollstreckung

§ 278 Beschränkung der Vollstreckung

§ 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids

§ 280 Änderung des Aufteilungsbescheids

3. Unterabschnitt Vollstreckung in das bewegliche Vermögen

I. Allgemeines

§ 281 Pfändung

§ 282 Wirkung der Pfändung

§ 283 Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen

§ 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners

II. Vollstreckung in Sachen

§ 285 Vollziehungsbeamte

§ 286 Vollstreckung in Sachen

§ 287 Befugnisse des Vollziehungsbeamten

§ 288 Zuziehung von Zeugen

§ 289 Zeit der Vollstreckung

§ 290 Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten

§ 291 Niederschrift

§ 292 Abwendung der Pfändung

§ 293 Pfand- und Vorzugsrechte Dritter

§ 294 Ungetrennte Früchte

§ 295 Unpfändbarkeit von Sachen

§ 296 Verwertung

§ 297 Aussetzung der Verwertung

§ 298 Versteigerung

§ 299 Zuschlag

§ 300 Mindestgebot

§ 301 Einstellung der Versteigerung

§ 302 Wertpapiere

§ 303 Namenspapiere

§ 304 Versteigerung ungetrennter Früchte

§ 305 Besondere Verwertung

§ 306 Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen

§ 307 Anschlusspfändung

§ 308 Verwertung bei mehrfacher Pfändung

III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte

§ 309 Pfändung einer Geldforderung

§ 310 Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung

§ 311 Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung

§ 312 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren

§ 313 Pfändung fortlaufender Bezüge

§ 314 Einziehungsverfügung

§ 315 Wirkung der Einziehungsverfügung

§ 316 Erklärungspflicht des Drittschuldners

§ 317 Andere Art der Verwertung

§ 318 Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen

§ 319 Unpfändbarkeit von Forderungen

§ 320 Mehrfache Pfändung einer Forderung

§ 321 Vollstreckung in andere Vermögensrechte

4. Unterabschnitt Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen

§ 322 Verfahren

§ 323 Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger

5. Unterabschnitt Arrest

§ 324 Dinglicher Arrest

§ 325 Aufhebung des dinglichen Arrestes

§ 326 Persönlicher Sicherheitsarrest

6. Unterabschnitt Verwertung von Sicherheiten

§ 327 Verwertung von Sicherheiten

Dritter Abschnitt Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen

1. Unterabschnitt Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

§ 328 Zwangsmittel

§ 329 Zwangsgeld

§ 330 Ersatzvornahme

§ 331 Unmittelbarer Zwang

§ 332 Androhung der Zwangsmittel

§ 333 Festsetzung der Zwangsmittel

§ 334 Ersatzzwangshaft

§ 335 Beendigung des Zwangsverfahrens

2. Unterabschnitt Erzwingung von Sicherheiten

§ 336 Erzwingung von Sicherheiten

Vierter Abschnitt Kosten

§ 337 Kosten der Vollstreckung

§ 338 Gebührenarten

§ 339 Pfändungsgebühr

§ 340 Wegnahmegebühr

§ 341 Verwertungsgebühr

§ 342 Mehrheit von Schuldnern

§ 343 (weggefallen)

§ 344 Auslagen

§ 345 Reisekosten und Aufwandsentschädigungen

§ 346 Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist

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