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§ 26 - Deutsches Richtergesetz (DRiG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 19.04.1972 BGBl. I S. 713; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 08.06.2017 BGBl. I S. 1570
Geltung ab 29.04.1972; FNA: 301-1 Richter
7 frühere Fassungen | wird in 137 Vorschriften zitiert

§ 26 Dienstaufsicht



(1) Der Richter untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.

(2) Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.

(3) Behauptet der Richter, daß eine Maßnahme der Dienstaufsicht seine Unabhängigkeit beeinträchtige, so entscheidet auf Antrag des Richters ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes.



 

Zitierungen von § 26 Deutsches Richtergesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 26 DRiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DRiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 62 DRiG Zuständigkeit des Dienstgerichts
§ 68 DRiG Aussetzung von Verfahren
§ 78 DRiG Zuständigkeit des Dienstgerichts (vom 01.04.2009)