Hier klicken für Titel, Fundstelle, Änderungen etc.

§ 120 - Deutsches Richtergesetz (DRiG)

neugefasst durch B. v. 19.04.1972 BGBl. I S. 713; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 389
Geltung ab 29.04.1972; FNA: 301-1 Richter

14 weitere Fassungen

wird in 160 Vorschriften zitiert

Teil 4 Übergangs- und Schlussvorschriften

Abschnitt 3 Schlussvorschriften

§ 119 ←

→ § 120a

§ 120 Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts

1Zum Richteramt bei dem Bundespatentgericht ist auch befähigt, wer die Voraussetzungen des § 65 Abs. 2 des Patentgesetzes erfüllt. 2§ 19 Abs. 1 Nr. 1 gilt entsprechend.

§ 119 ←

Inhaltsverzeichnis

→ § 120a

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/120_DRiG.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben