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§ 7a - Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

neugefasst durch B. v. 28.06.2007 BGBl. I S. 1206; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122
Geltung ab 01.10.1974; FNA: 911-1 Bundesfernstraßen
14 frühere Fassungen | wird in 64 Vorschriften zitiert

§ 7a Vergütung von Mehrkosten



Wenn eine Bundesfernstraße wegen der Art des Gebrauchs durch einen anderen aufwendiger hergestellt oder ausgebaut werden muss, als es dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entspricht, hat der andere dem Träger der Straßenbaulast die Mehrkosten für den Bau und die Unterhaltung zu vergüten. Das gilt nicht für Haltestellenbuchten für den Linienverkehr. Der Träger der Straßenbaulast kann angemessene Vorschüsse oder Sicherheiten verlangen.

 


 

Zitierungen von § 7a FStrG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7a FStrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FStrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FStrPrivFinG)
neugefasst durch B. v. 06.01.2006 BGBl. I S. 49; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122
§ 1 FStrPrivFinG Bau und Finanzierung durch Private