Zitierungen von § 8a FStrG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8a FStrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
FStrG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 19a FStrG Entschädigungsverfahren (vom 07.12.2018)
... der Träger der Straßenbaulast nach §§ 8a , 9, 17 Absatz 2 oder auf Grund eines Planfeststellungsbeschlusses *) oder einer Plangenehmigung ...
§ 23 FStrG Ordnungswidrigkeiten (vom 01.01.2021)
... zuständigen Behörde Anlagen auf seine Kosten nicht ändert, 4. entgegen § 8a Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Zufahrten oder Zugänge ohne Erlaubnis anlegt oder ... Abs. 1 Zufahrten oder Zugänge ohne Erlaubnis anlegt oder ändert, 5. entgegen § 8a Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 2a Zufahrten oder Zugänge nicht vorschriftsmäßig ... oder Zugänge nicht vorschriftsmäßig unterhält, 6. einer nach § 8a Abs. 6 ergangenen vollziehbaren Anordnung nicht nachkommt, 7. entgegen § 9 Abs. 1 oder 4 ...
Zitat in folgenden Normen
Bundesfernstraßen-Sondernutzungsgebühren-Verordnung (BFStrSonGebV)
V. v. 31.05.2021 BGBl. I S. 1595
§ 3 BFStrSonGebV Festsetzung und Erhebung der Gebühren
... erhoben. (2) Abweichend von Absatz 1 sind in den Fällen von § 8 Absatz 6 und § 8a Absatz 2 des Bundesfernstraßengesetzes die nach dieser Verordnung anfallenden Gebühren in die Erlaubnis oder Genehmigung der ...
§ 5 BFStrSonGebV Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit der Gebühren
... der Sondernutzungserlaubnis, 2. in den Fällen des § 8 Absatz 6 und des § 8a Absatz 2 des Bundesfernstraßengesetzes mit der Erteilung der Erlaubnis oder Genehmigung oder 3. bei unerlaubter Sondernutzung ...
InfrGG-Beleihungsverordnung (InfrGGBV)
V. v. 23.03.2020 BGBl. I S. 743; zuletzt geändert durch Artikel 54 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
§ 1 InfrGGBV Beleihung (vom 01.12.2021)
... 7. die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen (§ 8 Absatz 1 Satz 2 sowie § 8a Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes ), die Zustimmung zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen durch eine Gemeinde (§ 8 Absatz ... die nicht auf einer Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes beruhen ( § 8a Absatz 3 des Bundesfernstraßengesetzes ), 11. die Anordnung zur Änderung oder Verlegung von Zufahrten oder Zugängen ... 11. die Anordnung zur Änderung oder Verlegung von Zufahrten oder Zugängen ( § 8a Absatz 6 des Bundesfernstraßengesetzes ), 12. die Abgabe von Stellungnahmen zu Bebauungsplänen (§ 9 Absatz 7 des ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2550
Artikel 1 1. BFStrMGÄndG Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
... Abfahrt von einer mautpflichtigen Bundesstraße, ausgenommen Zufahrten im Sinne des § 8a des Bundesfernstraßengesetzes, d) die Bundesgrenze; 2. im Sinne des ...
Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2522
Artikel 17 FANeuReG Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
... „(11) Das Carsharing-Gesetz bleibt unberührt." 9. § 8a Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. im Zusammenhang mit der Errichtung oder erheblichen ...
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