§ 55 - Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Artikel 1 G. v. 20.07.2000 BGBl. I S. 1045; zuletzt geändert durch Artikel 8v G. v. 12.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 359
Geltung ab 01.01.2001; FNA: 2126-13 Krankheitsbekämpfung, Impfwesen

69 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 570 Vorschriften zitiert

11. Abschnitt Angleichung an Gemeinschaftsrecht

§ 55 Angleichung an Gemeinschaftsrecht

11. Abschnitt Angleichung an Gemeinschaftsrecht

§ 55 Angleichung an Gemeinschaftsrecht

§ 55 wird in 2 Vorschriften zitiert

Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zum Zwecke der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Verordnungen oder zur Umsetzung von Richtlinien oder Entscheidungen des Rates der Europäischen Union oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, erforderlich ist.

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