Zitierungen von § 13 IfSG

... worden sind, 3. die Daten, die im Rahmen der epidemiologischen Überwachung nach § 13 erhoben worden sind, 4. die im Verfahren zuständigen Behörden und ...

... den §§ 6 und 7, 2. Kosten für die Durchführung der Erhebungen nach § 13 Absatz 2 , 3. Kosten für die Ablieferung von Untersuchungsmaterial an bestimmte ... die Ablieferung von Untersuchungsmaterial an bestimmte Einrichtungen der Spezialdiagnostik nach § 13 Absatz 3 Satz 1 , 4. Kosten für Maßnahmen nach § 17 Absatz 1, auch in Verbindung mit ... Satz 2, Absatz 7 Satz 2 und Absatz 10 Satz 2. In einer Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 2 Satz 7 kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vorgesehen werden, dass der Bund sich ...

... nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht, 2a. entgegen § 13 Absatz 5 Satz 1 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Satz 3 Nummer 1, oder entgegen § 13 ... Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Satz 3 Nummer 1, oder entgegen § 13 Absatz 7 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Satz 4 Nummer 1 bis 3 oder 4 eine dort genannte ... nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe c bis f oder g oder Nummer 8 Buchstabe c, § 13 Absatz 3 Satz 8 oder Absatz 4 Satz 2 , § 17 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1, § 20 Abs. 6 Satz 1 oder Abs. 7 Satz 1, ...

... die Übermittlung von Angaben zu Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 13 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes durch die Kassenärztlichen Vereinigungen und durch folgende für die Durchführung ... vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, haben ausschließlich folgende Angaben nach § 13 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes an das Robert Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut zu übermitteln: 1. ... sowie Angaben dazu, ob die geimpfte Person einer der folgenden Altersgruppen angehört, nach § 13 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes an das Robert Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut zu übermitteln: 1. 0 bis ...

... für andere Zwecke, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuchs oder nach § 13 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes angeordnet oder erlaubt ist. Die nach Absatz 1 Nr. 6 rechtmäßig erhobenen und ...

... somatischen Behandlungskapazitäten ist als erforderliche Angabe im Sinne von § 13 Absatz 7 Satz 4 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes die Anzahl der durch die vollstationäre nicht intensivmedizinische somatische Versorgung ...

... der intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten sind als erforderliche Angaben im Sinne von § 13 Absatz 7 Satz 4 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes folgende Angaben zu übermitteln: 1. die Anzahl der belegten und der belegbaren ...

... Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. März 2020 in Kraft. In Artikel 1 Nummer 7 tritt § 13 Absatz 6 des Infektionsschutzgesetzes am 1. November 2021 in ...

... zugehörigem amtlichen achtstelligen Gemeindeschlüssel" gestrichen. 10. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:  ...

... § 13 Absatz 6 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1a dieses Gesetzes geändert ...

... Zuordnungsmerkmale für weitere Untersuchungen" eingefügt. 1c. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 8 werden die Wörter „mit ... cc) Nummer 24 wird wie folgt geändert: aaa) Die Wörter „ § 13 Absatz 3 Satz 1" werden durch die Wörter „§ 13 Absatz 3 Satz 8 oder Absatz 4 Satz ... Die Wörter „§ 13 Absatz 3 Satz 1" werden durch die Wörter „ § 13 Absatz 3 Satz 8 oder Absatz 4 Satz 2" ersetzt. bbb) Die Wörter „§ 36 Absatz 8 Satz 1 oder ...

...  d) Die Angabe zu § 12a wird gestrichen. e) Die Angaben zu den §§ 13 und 14 werden wie folgt gefasst: „§ 13 Weitere Formen der ... e) Die Angaben zu den §§ 13 und 14 werden wie folgt gefasst: „ § 13 Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung  ... sind ausgeschlossen." 10. § 12a wird aufgehoben. 11. Die §§ 13 und 14 werden wie folgt gefasst: „§ 13 Weitere Formen der epidemiologischen ... aufgehoben. 11. Die §§ 13 und 14 werden wie folgt gefasst: „ § 13 Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung  ... worden sind, 3. die Daten, die im Rahmen der epidemiologischen Überwachung nach § 13 erhoben worden sind, 4. die im Verfahren zuständigen Behörden und ... von Krankheitserregern, 3. Kosten für die Durchführung der Erhebungen nach § 13 Absatz 2 Satz 5 , 4. Kosten für die Ablieferung von Untersuchungsmaterial an bestimmte ... die Ablieferung von Untersuchungsmaterial an bestimmte Einrichtungen der Spezialdiagnostik nach § 13 Absatz 3 Satz 1 , 5. Kosten für Maßnahmen nach § 17 Absatz 1, auch in Verbindung mit ... hh) In Nummer 24 werden nach dem Wort „nach" die Wörter „ § 13 Absatz 3 Satz 1 ," eingefügt. c) In Absatz 2 wird die Angabe „Absatzes 1" durch ...

... 35 Absatz 1 Satz 1 oder § 36 Absatz 1 oder Absatz 2" ersetzt. 8. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:  ... Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „In einer Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 2 Satz 7 kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vorgesehen werden, dass der Bund sich ... a) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt: „2a. entgegen § 13 Absatz 5 Satz 1 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Satz 3 Nummer 1, oder entgegen § 13 ... Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Satz 3 Nummer 1, oder entgegen § 13 Absatz 7 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Satz 4 Nummer 1 bis 3 oder 4 eine dort genannte ...

... Wörter „nach § 23 Absatz 3 Satz 1, Absatz 5 Satz 1" ersetzt. 7. § 13 Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 bis 6 ersetzt: „(3) Für Zwecke ...

... 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Sozialgesetzbuchs" die Wörter „oder nach § 13 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes " eingefügt. 6a. In § 295 Absatz 1b Satz 1 wird die Angabe „§ ...

... und genutzt" durch das Wort „verarbeitet" ersetzt. 4. § 13 Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt gefasst: „Daten, die eine Identifizierung der in die Untersuchung ...

... 1" durch die Wörter „den Sätzen 1 und 2" ersetzt. 10. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 4 werden nach dem Wort ... den §§ 6 und 7, 2. Kosten für die Durchführung der Erhebungen nach § 13 Absatz 2 Satz 5 , 3. Kosten für die Ablieferung von Untersuchungsmaterial an bestimmte ... die Ablieferung von Untersuchungsmaterial an bestimmte Einrichtungen der Spezialdiagnostik nach § 13 Absatz 3 Satz 1 , 4. Kosten für Maßnahmen nach § 17 Absatz 1, auch in Verbindung mit ...

... und die bei ihnen angegliederten mobilen Impfteams haben täglich folgende Angaben nach § 13 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes an das Robert Koch-Institut zu übermitteln: 1. Patienten-Pseudonym, 2. ... § 14 des Infektionsschutzgesetzes zu nutzen. Das Robert Koch-Institut bestimmt nach § 13 Absatz 5 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes die technischen Übermittlungsstandards für die im Rahmen der Impfsurveillance und der ...

... Impfteams oder die durch Landesrecht bestimmte Stelle haben täglich folgende Angaben nach § 13 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes an das Robert Koch-Institut zu übermitteln: 1. Patienten-Pseudonym, 2. ... § 14 des Infektionsschutzgesetzes zu nutzen. Das Robert Koch-Institut bestimmt nach § 13 Absatz 5 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes die technischen Übermittlungsstandards für die im Rahmen der Impfsurveillance und der ...

... oder die durch Landesrecht bestimmte Stelle haben täglich folgende Angaben nach § 13 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes an das Robert Koch-Institut zu übermitteln: 1. Patienten-Pseudonym, 2. ... § 14 des Infektionsschutzgesetzes zu nutzen. Das Robert Koch-Institut bestimmt nach § 13 Absatz 5 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes die technischen Übermittlungsstandards für die im Rahmen der Impfsurveillance und der ... von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Rahmen der Impfsurveillance gemäß § 13 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes für ab dem 1. April 2021 durchgeführte Schutzimpfungen an das RKI ...

... worden ist, im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und - § 13 Absatz 5 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes , der durch Artikel 1 Nummer 1c Buchstabe b des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370) ...

... oder die durch Landesrecht bestimmte Stelle haben täglich folgende Angaben nach § 13 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes an das Robert Koch-Institut zu übermitteln: 1. Patienten-Pseudonym, 2. ... an das Robert Koch-Institut zu übermitteln. Das Robert Koch-Institut bestimmt nach § 13 Absatz 5 Satz 4 des Infektionsschutzgesetzes die technischen Übermittlungsstandards für die im Rahmen der Impfsurveillance und der ... Vereinigungen übermitteln diese Daten im Rahmen der Impfsurveillance gemäß § 13 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes für ab dem 1. April 2021 durchgeführte Schutzimpfungen an das Robert Koch-Institut. ...

... worden ist, im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und - § 13 Absatz 5 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes , der durch Artikel 1 Nummer 1c Buchstabe b des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370) ...

... an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, haben täglich folgende Angaben nach § 13 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes an das Robert Koch-Institut zu übermitteln: 1. Patienten-Pseudonym, 2. ... diese Daten zur Verfügung. Das Robert Koch-Institut bestimmt nach § 13 Absatz 5 Satz 4 des Infektionsschutzgesetzes die technischen Übermittlungsstandards für die im Rahmen der Impfsurveillance und der ... Vereinigungen übermitteln diese Daten im Rahmen der Impfsurveillance gemäß § 13 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes für ab dem 1. April 2021 durchgeführte Schutzimpfungen an das Robert Koch-Institut. ...

... Grund des § 13 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), dessen Absatz 4 Satz 2 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 10 ...