Zitierungen von § 16f ChemG

... einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 6a. entgegen § 16f Absatz 1 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur ...

... Vorschrift vereinbar und unionsrechtlich zulässig ist, und". 28. In § 16f Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Kommission der Europäischen ...

... gefasst: „§ 15a (weggefallen)". e) Die Angabe zu § 16f wird wie folgt gefasst: „§ 16f (weggefallen)". f) Die ... e) Die Angabe zu § 16f wird wie folgt gefasst: „§ 16f (weggefallen)". f) Die Angabe zu § 20 wird wie folgt gefasst:  ... oder erneut anzubringen ist." 9. § 15a wird aufgehoben. 10. § 16f wird aufgehoben. 11. § 20 wird wie folgt gefasst: „§ 20 ... und 8a werden aufgehoben. dd) In Nummer 6 werden die Wörter „oder § 16f Abs. 2 Satz 2" gestrichen. ee) In Nummer 6a werden die Wörter „oder ... gestrichen. ee) In Nummer 6a werden die Wörter „oder entgegen § 16f Abs. 1 Satz 1" gestrichen. b) In Absatz 2 werden die Wörter „Nr. 4a ...

... wird nach der Angabe zu § 16e folgende Angabe eingefügt: „ § 16f Informationspflicht der Lieferanten". 2. Nach § 16e wird folgender § 16f ... 16f Informationspflicht der Lieferanten". 2. Nach § 16e wird folgender § 16f eingefügt: „§ 16f Informationspflicht der Lieferanten (1) ... 2. Nach § 16e wird folgender § 16f eingefügt: „ § 16f Informationspflicht der Lieferanten (1) Wer als Lieferant im Sinne des Artikels 3 ...

... durch die Wörter „Bundesstelle für Chemikalien" ersetzt. 9. § 16f Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Der Antragsteller hat sich Erkenntnisse ... Prüfnachweise oder Proben nach den §§ 12d bis 12i und §§ 16d bis 16f vorzulegen, hat je ein Doppelstück dieser Unterlagen, Prüfnachweise oder Proben bis zum ... der Antrags- oder Mitteilungsunterlagen nach den §§ 12d bis 12i und §§ 16d bis 16f sowie Art und Umfang der Prüfnachweise und Proben nach den §§ 12d bis 12i und ... 1 werden nach dem Wort „Angaben" die Wörter „aus einer Mitteilung nach § 16f oder einem Verfahren nach Abschnitt IIa" eingefügt und die Wörter „Anmelde- ... wie folgt gefasst: „6. einer Rechtsverordnung nach § 16d oder § 16f Abs. 2 Satz 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese ... auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 5 Nr. 2 oder Nr. 3, oder entgegen § 16f Abs. 1 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 6b. entgegen § 16f Abs. 2 Satz 1 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ...

... „IIb" wird durch die Angabe „2b" ersetzt. c) Nach der Angabe zu § 16f werden die folgenden Angaben eingefügt: „Abschnitt 4a ... Wörter „Vergiftungen oder Vergiftungsverdachtsfälle" ersetzt. 8a. § 16f Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Wer als Lieferant eines Erzeugnisses im Sinne des ... Erzeugnisses oder des komplexen Gegenstandes." 9. Nach § 16f wird folgender Abschnitt 4a eingefügt: „Abschnitt 4a Vergiftungsregister ... ersetzt. bb) Nummer 6a wird wie folgt gefasst: „6a. entgegen § 16f Absatz 1 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur ...

...  8. die Mitteilung von Änderungen und neuen Erkenntnissen nach § 16f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Chemikaliengesetzes. Sie dient der Regelung näherer ...