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§ 3 - Wertpapierprospektgesetz (WpPG)

Artikel 1 G. v. 22.06.2005 BGBl. I S. 1698; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
Geltung ab 01.07.2005; FNA: 4110-9 Börsenvorschriften
22 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 89 Vorschriften zitiert

§ 3 Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts und Ausnahmen im Hinblick auf die Art des Angebots



(1) Sofern sich aus den Absätzen 2 und 3 oder aus § 4 Absatz 1 nichts anderes ergibt, darf der Anbieter Wertpapiere im Inland erst dann öffentlich anbieten, wenn er zuvor einen Prospekt für diese Wertpapiere veröffentlicht hat.

(2) 1Die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts gilt nicht für ein Angebot von Wertpapieren,

1.
das sich ausschließlich an qualifizierte Anleger richtet,

2.
das sich in jedem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums an weniger als 150 nicht qualifizierte Anleger richtet,

3.
das sich an Anleger richtet, die Wertpapiere ab einem Mindestbetrag von 100.000 Euro pro Anleger je Angebot erwerben können,

4.
die eine Mindeststückelung von 100.000 Euro haben,

5.
die von CRR-Kreditinstituten oder von Emittenten, deren Aktien bereits zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, ausgegeben werden, wenn der Gesamtgegenwert für alle im Europäischen Wirtschaftsraum angebotenen Wertpapiere weniger als 5 Millionen Euro berechnet über einen Zeitraum von zwölf Monaten beträgt; § 1 Absatz 3 gilt entsprechend; oder

6.
deren Gesamtgegenwert im Europäischen Wirtschaftsraum weniger als 8 Millionen Euro beträgt, wobei diese Obergrenze über einen Zeitraum von zwölf Monaten zu berechnen ist.

2Jede spätere Weiterveräußerung von Wertpapieren, die zuvor Gegenstand einer oder mehrerer der in Satz 1 genannten Angebotsformen waren, ist als ein gesondertes Angebot anzusehen.

(3) Die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts gilt nicht für ein späteres Angebot oder eine spätere endgültige Platzierung von Wertpapieren durch Institute im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes oder ein nach § 53 Absatz 1 Satz 1 oder § 53b Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 7 des Kreditwesengesetzes tätiges Unternehmen, solange für das Wertpapier ein gültiger Prospekt gemäß § 9 vorliegt und der Emittent oder die Personen, die die Verantwortung für den Prospekt übernommen haben, in dessen Verwendung schriftlich eingewilligt haben.

(4) Für Wertpapiere, die im Inland zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen werden sollen, muss der Zulassungsantragsteller einen Prospekt veröffentlichen, sofern sich aus § 4 Absatz 2 nichts anderes ergibt.



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Frühere Fassungen von § 3 WpPG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 21.07.2018Artikel 1 Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze
vom 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
aktuell vorher 10.07.2015Artikel 4 Kleinanlegerschutzgesetz
vom 03.07.2015 BGBl. I S. 1114
aktuell vorher 01.07.2012Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes
vom 26.06.2012 BGBl. I S. 1375
aktuellvor 01.07.2012früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 3 WpPG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 WpPG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WpPG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 3a WpPG Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungsermächtigung (vom 21.07.2018)
... Ein Anbieter, der die Ausnahme nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 in Anspruch nimmt, darf Wertpapiere mit einem Gesamtgegenwert im Europäischen Wirtschaftsraum ...
§ 3c WpPG Einzelanlageschwellen für nicht qualifizierte Anleger (vom 21.07.2018)
... zu berechnen ist, die Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 nur anwendbar, wenn die Wertpapiere ausschließlich im Wege der Anlageberatung oder ...
§ 22 WpPG Haftung bei sonstigem fehlerhaften Prospekt (vom 01.06.2012)
... in einem nach § 3 Absatz 1 Satz 1 veröffentlichten Prospekt, der nicht Grundlage für die Zulassung von ...
§ 24 WpPG Haftung bei fehlendem Prospekt (vom 01.06.2012)
... Ist ein Prospekt entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht veröffentlicht worden, kann der Erwerber von Wertpapieren von dem ...
§ 26 WpPG Befugnisse der Bundesanstalt (vom 21.07.2018)
... bekannt machen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass 1. entgegen § 3 kein Prospekt veröffentlicht wurde, 2. entgegen § 13 ein Prospekt ... Bundesanstalt hat ein öffentliches Angebot zu untersagen, wenn 1. entgegen § 3 kein Prospekt veröffentlicht wurde, 2. entgegen § 13 ein Prospekt ...
§ 29 WpPG Vorsichtsmaßnahmen (vom 01.07.2012)
... 1 Satz 1, § 53b Abs. 1 oder 7 des Kreditwesengesetzes tätiges Unternehmen gegen § 3 Absatz 1 oder 4, die §§ 7, 9, 14 bis 16, 18 oder 19 oder gegen Zulassungsfolgepflichten, ...
§ 35 WpPG Bußgeldvorschriften (vom 21.07.2018)
... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 3 Absatz 1 ein Wertpapier anbietet, 1a. entgegen § 3a Absatz 1 Satz 1 ein Wertpapier ...
§ 37 WpPG Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes (vom 01.07.2012)
... 31. Mai 2012 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Wurden Prospekte entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht veröffentlicht, ist für daraus resultierende Ansprüche, die ...
 
Zitat in folgenden Normen

Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG)
Artikel 1 G. v. 10.12.2014 BGBl. I S. 2091; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3171
§ 106 SAG Zulassung zum Handel und Einbeziehung in den Handel von neu ausgegebenen Wertpapieren
... zum Handel im regulierten Markt zugelassen waren. Ein Prospekt gemäß § 3 Absatz 4 des Wertpapierprospektgesetzes muss nicht veröffentlicht werden. (2) ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze
G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
Artikel 1 EUProspVOAnpG Änderung des Wertpapierprospektgesetzes
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 3 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 3a ... „Nr. 2 bis 5" durch die Wörter „Nummer 2 bis 4" ersetzt. 3. § 3 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 wird das Wort „oder" durch ein ... über einen Zeitraum von zwölf Monaten zu berechnen ist." 4. Nach § 3 werden die folgenden §§ 3a bis 3c eingefügt: „§ 3a ... Verordnungsermächtigung (1) Ein Anbieter, der die Ausnahme nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 in Anspruch nimmt, darf Wertpapiere mit einem Gesamtgegenwert im Europäischen Wirtschaftsraum ... zu berechnen ist, die Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 nur anwendbar, wenn die Wertpapiere ausschließlich im Wege der Anlageberatung oder ... bekannt machen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass 1. entgegen § 3 kein Prospekt veröffentlicht wurde, 2. entgegen § 13 ein Prospekt ... Bundesanstalt hat ein öffentliches Angebot zu untersagen, wenn 1. entgegen § 3 kein Prospekt veröffentlicht wurde, 2. entgegen § 13 ein Prospekt ...

Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2481
Artikel 6 VermAnlGEG Änderung des Wertpapierprospektgesetzes
... § 22 Haftung bei sonstigem fehlerhaften Prospekt Sind in einem nach § 3 Absatz 1 Satz 1 veröffentlichten Prospekt, der nicht Grundlage für die Zulassung von ... § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt (1) Ist ein Prospekt entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht veröffentlicht worden, kann der Erwerber von Wertpapieren von dem ... Verkaufsprospektgesetz in der vor dem 1. Juli 2005 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. § 3 Absatz 1 ist nicht anzuwenden. (2) Für Ansprüche wegen fehlerhafter ... der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Wurden Prospekte entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht veröffentlicht, ist für daraus resultierende Ansprüche, die ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes
G. v. 26.06.2012 BGBl. I S. 1375
Artikel 1 ProspRLUGuaÄndG Änderung des Wertpapierprospektgesetzes
... zu entscheiden, welchen Wertpapierangeboten er weiter nachgehen sollte." 4. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Pflicht zur Veröffentlichung eines ... nachgehen sollte." 4. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts und Ausnahmen im Hinblick auf die Art des ... eingefügt. 20. In § 29 Absatz 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 oder 3" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 oder 4" ersetzt und wird ... Absatz 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 oder 3" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 oder 4" ersetzt und wird die Angabe „10," gestrichen. 21. ... aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. entgegen § 3 Absatz 1 ein Wertpapier anbietet,". bb) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: ...

Kleinanlegerschutzgesetz
G. v. 03.07.2015 BGBl. I S. 1114, 2017 I 3768; zuletzt geändert durch Artikel 23 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693
Artikel 4 KlASG Änderung des Wertpapierprospektgesetzes
... (BGBl. I S. 3642) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 wird das Wort „nur" gestrichen. 2. In § 5 ... öffentlich bekannt machen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass entgegen § 3 dieses Gesetzes kein Prospekt veröffentlicht wurde oder entgegen § 13 dieses Gesetzes ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Verkaufsprospektgesetz
neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2701; aufgehoben durch Artikel 2 G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2481
§ 13a VerkProspG Haftung bei fehlendem Prospekt
... von Vermögensanlagen im Sinne des § 8f Abs. 1 kann, wenn ein Prospekt entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierprospektgesetzes oder entgegen § 8f Abs. 1 Satz 1 oder § 8f ...
§ 18 VerkProspG Übergangsvorschriften
... vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2630) geändert worden ist, weiterhin anzuwenden. § 3 Abs. 1 des Wertpapierprospektgesetzes findet in den Fällen der Sätze 2 und 3 keine ...