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§ 13 - Wertpapierprospektgesetz (WpPG)

Artikel 1 G. v. 22.06.2005 BGBl. I S. 1698; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
Geltung ab 01.07.2005; FNA: 4110-9 Börsenvorschriften
22 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 89 Vorschriften zitiert

§ 13 Billigung des Prospekts



(1) 1Ein Prospekt darf vor seiner Billigung nicht veröffentlicht werden. 2Die Bundesanstalt entscheidet über die Billigung nach Abschluss einer Vollständigkeitsprüfung des Prospekts einschließlich einer Prüfung der Kohärenz und Verständlichkeit der vorgelegten Informationen.

(2) 1Die Bundesanstalt teilt dem Anbieter oder dem Zulassungsantragsteller innerhalb von zehn Werktagen nach Eingang des Prospekts ihre Entscheidung mit, unterrichtet im Fall der Billigung gleichzeitig die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und übermittelt dieser gleichzeitig eine Kopie des Prospekts. 2Die Frist beträgt 20 Werktage, wenn das öffentliche Angebot Wertpapiere eines Emittenten betrifft, dessen Wertpapiere noch nicht zum Handel an einem in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums gelegenen organisierten Markt zugelassen sind und der Emittent zuvor keine Wertpapiere öffentlich angeboten hat.

(3) 1Hat die Bundesanstalt Anhaltspunkte, dass der Prospekt unvollständig ist oder es ergänzender Informationen bedarf, so gelten die in Absatz 2 genannten Fristen erst ab dem Zeitpunkt, an dem diese Informationen eingehen. 2Die Bundesanstalt soll den Anbieter oder Zulassungsantragsteller hierüber innerhalb von zehn Werktagen ab Eingang des Prospekts unterrichten.

(4) Die Bundesanstalt macht die gebilligten Prospekte auf ihrer Internetseite für jeweils zwölf Monate zugänglich.

(5) Der zu billigende Prospekt einschließlich der Übersetzung der Zusammenfassung ist der Bundesanstalt elektronisch über das Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt zu übermitteln.



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Frühere Fassungen von § 13 WpPG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 21.07.2018Artikel 1 Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze
vom 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
aktuell vorher 22.07.2017Artikel 6 Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
vom 17.07.2017 BGBl. I S. 2446
aktuell vorher 01.07.2012Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes
vom 26.06.2012 BGBl. I S. 1375
aktuell vorher 01.01.2012Artikel 3 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems
vom 04.12.2011 BGBl. I S. 2427
aktuellvor 01.01.2012früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 13 WpPG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 WpPG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WpPG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 15 WpPG Werbung (vom 21.07.2018)
... untersagen, die geeignet sind, über den Umfang der Prüfung nach den §§ 3a, 13 oder 16 irrezuführen. Vor allgemeinen Maßnahmen nach Satz 2 sind die ...
§ 16 WpPG Nachtrag zum Prospekt; Widerrufsrecht des Anlegers (vom 01.07.2012)
... ist innerhalb von höchstens sieben Werktagen nach Eingang bei der Bundesanstalt nach § 13 zu billigen. § 13 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 gilt entsprechend. Nach der ... sieben Werktagen nach Eingang bei der Bundesanstalt nach § 13 zu billigen. § 13 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 gilt entsprechend. Nach der Billigung muss der Anbieter oder ...
§ 26 WpPG Befugnisse der Bundesanstalt (vom 21.07.2018)
...  1. entgegen § 3 kein Prospekt veröffentlicht wurde, 2. entgegen § 13 ein Prospekt veröffentlicht wird, 3. der Prospekt oder das Registrierungsformular ... 1. entgegen § 3 kein Prospekt veröffentlicht wurde, 2. entgegen § 13 ein Prospekt veröffentlicht wird, 3. der Prospekt oder das Registrierungsformular ...
§ 35 WpPG Bußgeldvorschriften (vom 21.07.2018)
... nicht oder nicht rechtzeitig hinterlegt, 4. (weggefallen) 5. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 einen Prospekt veröffentlicht, 6. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1, auch in ...
 
Zitat in folgenden Normen

Wertpapierprospektgebührenverordnung (WpPGebV)
V. v. 29.06.2005 BGBl. I S. 1875; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
Anlage WpPGebV (zu § 2) Gebührenverzeichnis (vom 21.07.2018)
... des WpPG erstellt worden ist, oder eines Basisprospekts im Sinne des § 6 Abs. 1 WpPG ( § 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 Satz 1 WpPG) und für deren Hinterlegung 6.500 ... eines Registrierungsformulars im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 WpPG ( § 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 Satz 1 WpPG) und für dessen Hinterlegung 3.250 ... April 2004 die Informationen eines Regis- trierungsformulars durch Verweis einbezogen wurden ( § 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 Satz 1 WpPG) und für deren Hinterlegung 3.250 ... eines Nachtrags im Sinne des § 16 Abs. 1 WpPG (§ 16 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 WpPG ) und für dessen Hinterlegung 84 9 Übermittlung einer ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Wertpapierprospektgebührenverordnung
V. v. 06.12.2010 BGBl. I S. 1826
Artikel 1 1. WpPGebVÄndV
... WpPG erstellt worden ist, oder eines Basisprospekts im Sinne des § 6 Abs. 1 WpPG (§ 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 Satz 1 WpPG) und für deren Hinterlegung 6.500 ... eines Registrierungsformulars im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 WpPG (§ 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 Satz 1 WpPG) und für dessen Hinterlegung 3.250 ... die Informationen eines Regis- trierungsformulars durch Verweis einbezogen wurden (§ 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 Satz 1 WpPG) und für deren Hinterlegung 3.250 ... im Sinne des § 16 Abs. 1 WpPG (§ 16 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 WpPG) und für dessen Hinterlegung ...

Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze
G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
Artikel 1 EUProspVOAnpG Änderung des Wertpapierprospektgesetzes
... Publizitätsvorschriften offengelegt werden, erhältlich sind." 6. In § 13 Absatz 5 werden die Wörter „oder auf einem Datenträger" gestrichen. 7. ... Angaben übereinstimmen." e) In Absatz 6 Satz 2 wird die Angabe „ § 13 oder § 16" durch die Angabe „den §§ 3a, 13 oder 16" ersetzt. ... wird die Angabe „§ 13 oder § 16" durch die Angabe „den §§ 3a, 13 oder 16" ersetzt. 8. § 19 wird wie folgt geändert: a) Absatz ... 1. entgegen § 3 kein Prospekt veröffentlicht wurde, 2. entgegen § 13 ein Prospekt veröffentlicht wird, 3. der Prospekt oder das ... 1. entgegen § 3 kein Prospekt veröffentlicht wurde, 2. entgegen § 13 ein Prospekt veröffentlicht wird, 3. der Prospekt oder das ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes
G. v. 26.06.2012 BGBl. I S. 1375
Artikel 1 ProspRLUGuaÄndG Änderung des Wertpapierprospektgesetzes
... neuen Umstände bereits nach § 16 aktualisiert worden ist." 14. § 13 Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Der zu billigende Prospekt ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems
G. v. 04.12.2011 BGBl. I S. 2427
Artikel 3 EUFAAnpG Änderung des Wertpapierprospektgesetzes
... der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde". 2. In § 13 Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „Entscheidung mit" die Wörter ... In § 16 Absatz 1 wird nach Satz 3 folgender Satz eingefügt: „§ 13 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 gilt entsprechend." 4. In § 17 Absatz 1 werden ...

Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446
Artikel 6 ZAGEG 2018 Änderung des Wertpapierprospektgesetzes
... und muss der Prospekt dessen Erklärung nach Satz 2 enthalten." 2. In § 13 Absatz 5 werden die Wörter „sowohl in Papierform als auch" ...

Kleinanlegerschutzgesetz
G. v. 03.07.2015 BGBl. I S. 1114, 2017 I 3768; zuletzt geändert durch Artikel 23 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693
Artikel 4 KlASG Änderung des Wertpapierprospektgesetzes
... entgegen § 3 dieses Gesetzes kein Prospekt veröffentlicht wurde oder entgegen § 13 dieses Gesetzes ein Prospekt veröffentlicht wird oder der Prospekt oder das ...