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Zitierungen von § 9 BliwaG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 BliwaG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BliwaG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 11 BliwaG Ordnungswidrigkeiten

... Unterlagen verweigert oder 5. einer Vorschrift einer nach § 9 Nr. 4 ergangenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen ...

§ 15 BliwaG Inkrafttreten

... Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der §§ 9 und 10 am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft. ... vom 9. September 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1322) außer Kraft. (2) §§ 9 und 10 treten am Tage nach der Verkündung in ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149

Artikel 148 9. ZustAnpV Blindenwarenvertriebsgesetz

... In den §§ 8 und 9 des Blindenwarenvertriebsgesetzes vom 9. April 1965 (BGBl. I S. 311), das zuletzt durch Artikel ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Verordnung zur Durchführung des Blindenwarenvertriebsgesetzes (DVO BliwaG)

V. v. 11.08.1965 BGBl. I S. 807; aufgehoben durch Artikel 30 G. v. 07.09.2007 BGBl. I S. 2246

Eingangsformel DVO BliwaG

... Grund des § 9 Nr. 1 bis 4 des Blindenwarenvertriebsgesetzes vom 9. April 1965 (Bundesgesetzblatt I S. 311) wird ...

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