Bundesrecht - tagaktuell dokumentiert - effizient recherchiert
Vorschriftensuche
 

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)

neugefasst durch B. v. 30.05.2005 BGBl. I S. 1482; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 17
Geltung ab 10.08.1975; FNA: 51-1 Rechtsstellung der Soldaten
21 frühere Fassungen | wird in 321 Vorschriften zitiert

§ 33 Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht



(1) 1Die Soldaten erhalten staatsbürgerlichen und völkerrechtlichen Unterricht. 2Der für den Unterricht verantwortliche Vorgesetzte darf die Behandlung politischer Fragen nicht auf die Darlegung einer einseitigen Meinung beschränken. 3Das Gesamtbild des Unterrichts ist so zu gestalten, dass die Soldaten nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung beeinflusst werden.

(2) Die Soldaten sind über ihre staatsbürgerlichen und völkerrechtlichen Pflichten und Rechte im Frieden und im Krieg zu unterrichten.