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Änderung § 50 SG vom 12.02.2009

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 50 SG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 12.02.2009 geltenden Fassung
§ 50 SG n.F. (neue Fassung)
in der am 12.02.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 10 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160
 (keine frühere Fassung vorhanden)

§ 50 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand


(Textabschnitt unverändert)

(1) Der Bundespräsident kann die Berufsoffiziere vom Brigadegeneral und den entsprechenden Dienstgraden an aufwärts jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen.

(Text alte Fassung)

(2) Die für den einstweiligen Ruhestand der Beamten geltenden Vorschriften der §§ 37, 39 und 40 des Bundesbeamtengesetzes finden entsprechende Anwendung. Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Berufsoffizier gilt mit Erreichen der Altersgrenze als dauernd in den Ruhestand versetzt.

(Text neue Fassung)

(2) Die für den einstweiligen Ruhestand der Beamten geltenden Vorschriften der §§ 56, 57 und 58 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes finden entsprechende Anwendung. Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Berufsoffizier gilt mit Erreichen der Altersgrenze als dauernd in den Ruhestand versetzt.

 (keine frühere Fassung vorhanden)