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Änderung § 3 BWO vom 18.05.2013
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| § 3 BWO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 18.05.2013 geltenden Fassung | § 3 BWO n.F. (neue Fassung) in der am 18.05.2013 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 13.05.2013 BGBl. I S. 1255 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 3 Kreiswahlleiter | |
| (Text alte Fassung) (1) 1 Die Kreiswahlleiter und deren Stellvertreter werden vor jeder Wahl ernannt. 2 Spätestens hat die Ernennung alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl zu erfolgen. 3 Die ernennende Stelle teilt die Namen und Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter mit und macht sie öffentlich bekannt. | (Text neue Fassung) (1) 1 Die Kreiswahlleiter und deren Stellvertreter werden vor jeder Wahl ernannt. 2 Die Ernennung erfolgt zu dem Termin, zu dem nach § 21 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes die Vertreterversammlungen zur Aufstellung von Wahlkreisbewerbern frühestens stattfinden dürfen, spätestens alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl. 3 Die ernennende Stelle teilt die Namen und Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter mit und macht sie öffentlich bekannt. |
(2) Die Kreiswahlleiter und deren Stellvertreter üben ihr Amt auch nach der Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode, aus. | |
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