Systematische Normdokumentation
Stand: BGBl. 2015 I, Nr. 24, S. 969-1008, ausgegeben am 29.06.2015
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Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz - WoFG)

Artikel 1 G. v. 13.09.2001 BGBl. I S. 2376; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1885
Geltung ab 01.01.2002; FNA: 2330-32 Wohnungsbauwesen
5 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 49 Vorschriften zitiert

§ 9 Einkommensgrenzen



(1) Die Förderung darf nur Haushalte begünstigen, deren Einkommen die Grenzen für das jährliche Einkommen, die in Absatz 2 bezeichnet oder von den Ländern nach Absatz 3 abweichend festgelegt sind, nicht überschreiten. Bei der Ermittlung des Einkommens sind die §§ 20 bis 24 anzuwenden.

(2) Die Einkommensgrenze beträgt:

für einen Einpersonenhaushalt 12.000 Euro,

für einen Zweipersonenhaushalt 18.000 Euro,

zuzüglich für jede weitere zum Haushalt rechnende Person 4.100 Euro.

Sind zum Haushalt rechnende Personen Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes, erhöht sich die Einkommensgrenze nach Satz 1 für jedes Kind um weitere 500 Euro.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung von den in Absatz 2 bezeichneten Einkommensgrenzen nach den örtlichen und regionalen wohnungswirtschaftlichen Verhältnissen insbesondere

1.
zur Berücksichtigung von Haushalten mit Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung,

2.
im Rahmen der Förderung von selbst genutztem Wohneigentum oder

3.
zur Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen

Abweichungen festzulegen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde übertragen.



 

Zitierungen von § 9 WoFG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 WoFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WoFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 27 Wohnberechtigungsschein, Sicherung der Belegungsrechte
§ 34 Grundlagen der Ausgleichszahlung
§ 37 Wegfall und Minderung der Ausgleichszahlung
§ 46 Zeitlicher Anwendungsbereich
§ 47 Darlehen des Bundes und Förderung auf Grund früheren Rechts
 
Zitat in folgenden Normen

Altschuldenhilfe-Gesetz
Artikel 39 G. v. 23.06.1993 BGBl. I S. 944, 986; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407
§ 13 Überleitungsvorschrift zum Wohnraumförderungsgesetz

Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG)
neugefasst durch B. v. 13.09.2001 BGBl. I S. 2414; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 05.09.2006 BGBl. I S. 2098
§ 3 Einkommen, Einkommensgrenze
§ 14 Landesrechtliche Vorschriften