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Artikel 3 - Einigungsvertrag (EV k.a.Abk.)

V. v. 31.08.1990 BGBl. II S. 885, 889, 1360; zuletzt geändert durch Artikel 122 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
Geltung ab 29.09.1990; FNA: 105-3 Herstellung der Einheit Deutschlands
12 frühere Fassungen | wird in 594 Vorschriften zitiert

Artikel 3 Inkrafttreten des Grundgesetzes


Artikel 3 wird in 393 Vorschriften zitiert

Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481) in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus Artikel 4 ergebenden Änderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.



 

Zitierungen von Artikel 3 Einigungsvertrag

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 EV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 6 EV Ausnahmebestimmung
... 131 des Grundgesetzes wird in dem in Artikel 3 genannten Gebiet vorerst nicht in Kraft ...
Artikel 8 EV Überleitung von Bundesrecht
... dem Wirksamwerden des Beitritts tritt in dem in Artikel 3 genannten Gebiet Bundesrecht in Kraft, soweit es nicht in seinem Geltungsbereich auf bestimmte ...
Artikel 9 EV Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik
... soweit es mit dem Grundgesetz ohne Berücksichtigung des Artikels 143, mit in dem in Artikel 3 genannten Gebiet in Kraft gesetztem Bundesrecht sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der ...
Artikel 10 EV Recht der Europäischen Gemeinschaften
... Mit dem Wirksamwerden des Beitritts gelten in dem in Artikel 3 genannten Gebiet die Verträge über die Europäischen Gemeinschaften nebst ... Gemeinschaften ergangenen Rechtsakte gelten mit dem Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 genannten Gebiet, soweit nicht die zuständigen Organe der Europäischen Gemeinschaften ...
Artikel 11 EV Verträge der Bundesrepublik Deutschland
... Verpflichtungen sich mit Ausnahme der in Anlage I genannten Verträge auch auf das in Artikel 3 genannte Gebiet beziehen. Soweit im Einzelfall Anpassungen erforderlich werden, wird sich die ...
Artikel 13 EV Übergang von Einrichtungen
... der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienende Einrichtungen in dem in Artikel 3 genannten Gebiet unterstehen der Regierung des Landes, in dem sie örtlich gelegen sind. ...
Artikel 22 EV Finanzvermögen
... Öffentliches Vermögen von Rechtsträgern in dem in Artikel 3 genannten Gebiet einschließlich des Grundvermögens und des Vermögens in der Land- ... der Bund erhält, sind zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben in dem in Artikel 3 genannten Gebiet zu verwenden. Die Verteilung des Länderanteils auf die einzelnen Länder ...
Artikel 25 EV Treuhandvermögen
... Vermögen ausschließlich und allein zugunsten von Maßnahmen in dem in Artikel 3 genannten Gebiet unabhängig von der haushaltsmäßigen Trägerschaft verwendet ...
Artikel 28 EV Wirtschaftsförderung
... Mit Wirksamwerden des Beitritts wird das in Artikel 3 genannte Gebiet in die im Bundesgebiet bestehenden Regelungen des Bundes zur ... zur Beschleunigung des wirtschaftlichen Wachstums und des Strukturwandels in dem in Artikel 3 genannten Gebiet vor. Die Programme erstrecken sich auf folgende Bereiche:  ... Wirtschaftsförderung unter Schaffung eines besonderen Programms zugunsten des in Artikel 3 genannten Gebiets; dabei wird ein Präferenzvorsprung zugunsten dieses Gebiets sichergestellt; ...
Artikel 30 EV Arbeit und Soziales
... zeitgemäß neu zu regeln. (2) Arbeitnehmer können in dem in Artikel 3 genannten Gebiet ein Altersübergangsgeld nach Vollendung des 57. Lebensjahres für die ... für längstens fünf Jahre erhalten. (3) Der in dem in Artikel 3 genannten Gebiet in Verbindung mit dem Vertrag vom 18. Mai 1990 eingeführte Sozialzuschlag zu ... geleistet, der sich am 30. Juni 1990 nach dem bis dahin geltenden Rentenrecht in dem in Artikel 3 genannten Gebiet ohne Berücksichtigung von Leistungen aus Zusatz- oder ... dann bewilligt, wenn am 30. Juni 1990 nach dem bis dahin geltenden Rentenrecht in dem in Artikel 3 genannten Gebiet ein Rentenanspruch bestanden hätte. Im übrigen soll die ... Zielsetzung bestimmt sein, mit der Angleichung der Löhne und Gehälter in dem in Artikel 3 genannten Gebiet an diejenigen in den übrigen Ländern auch eine Angleichung der Renten ... der Berufskrankheitenverordnung ist zu prüfen, inwieweit die bisher in dem in Artikel 3 des Vertrags genannten Gebiet geltenden Regelungen berücksichtigt werden ...
Artikel 31 EV Familie und Frauen
... (3) Um die Weiterführung der Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern in dem in Artikel 3 genannten Gebiet zu gewährleisten, beteiligt sich der Bund für eine Übergangszeit ... Teilen Deutschlands derzeit der Fall ist. Zur Verwirklichung dieser Ziele wird in dem in Artikel 3 genannten Gebiet mit finanzieller Hilfe des Bundes unverzüglich ein flächendeckendes ... in der in Satz 1 genannten Frist nicht zustande, gilt das materielle Recht in dem in Artikel 3 genannten Gebiet ...
Artikel 32 EV Freie gesellschaftliche Kräfte
... Der Auf- und Ausbau einer Freien Wohlfahrtspflege und einer Freien Jugendhilfe in dem in Artikel 3 genannten Gebiet wird im Rahmen der grundgesetzlichen Zuständigkeiten ...
Artikel 33 EV Gesundheitswesen
... daß das Niveau der stationären Versorgung der Bevölkerung in dem in Artikel 3 genannten Gebiet zügig und nachhaltig verbessert und der Situation im übrigen ... Vermeidung von Defiziten bei den Arzneimittelausgaben der Krankenversicherung in dem in Artikel 3 genannten Gebiet trifft der gesamtdeutsche Gesetzgeber eine zeitlich befristete Regelung, durch ... verringert wird, der dem Abstand zwischen den beitragspflichtigen Einkommen in dem in Artikel 3 genannten Gebiet und im heutigen Bundesgebiet ...
Artikel 34 EV Umweltschutz
... ökologische Sanierungs- und Entwicklungsprogramme für das in Artikel 3 genannte Gebiet aufzustellen. Vorrangig sind Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die ...
Artikel 35 EV Kultur
... partnerschaftlicher Zusammenarbeit. (2) Die kulturelle Substanz in dem in Artikel 3 genannten Gebiet darf keinen Schaden nehmen. (3) Die Erfüllung der kulturellen ... Kultur, Kunst und Künstlern übergangsweise bis zum 31. Dezember 1994 in dem in Artikel 3 genannten Gebiet weitergeführt. Eine Mitfinanzierung durch den Bund im Rahmen der ... kulturellen Infrastruktur einzelne kulturelle Maßnahmen und Einrichtungen in dem in Artikel 3 genannten Gebiet ...
Artikel 36 EV Rundfunk
... Länder gegeben ist. Die Einrichtung hat die Aufgabe, die Bevölkerung in dem in Artikel 3 genannten Gebiet nach den allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks ... die Einnahmen aus dem Rundfunkgebührenaufkommen der Rundfunkteilnehmer, die in dem in Artikel 3 genannten Gebiet wohnen. Sie ist insoweit Gläubiger der Rundfunkgebühr. Im übrigen ... des Rundfunkgebührenaufkommens nach dem Stand vom 30. Juni 1991 in dem in Artikel 3 genannten Gebiet. Die Pflicht der Länder zur Fortführung der Rundfunkversorgung in dem ... Gebiet. Die Pflicht der Länder zur Fortführung der Rundfunkversorgung in dem in Artikel 3 genannten Gebiet bleibt hiervon unberührt. (7) Mit Inkraftsetzung des ...
Artikel 37 EV Bildung
... berufliche und akademische Abschlüsse oder Befähigungsnachweise gelten in dem in Artikel 3 genannten Gebiet weiter. In dem in Artikel 3 genannten Gebiet oder in den anderen Ländern der ... Befähigungsnachweise gelten in dem in Artikel 3 genannten Gebiet weiter. In dem in Artikel 3 genannten Gebiet oder in den anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland ... einander gleich. (4) Die bei der Neugestaltung des Schulwesens in dem in Artikel 3 genannten Gebiet erforderlichen Regelungen werden von den in Artikel 1 genannten Ländern ...
Artikel 38 EV Wissenschaft und Forschung
... Wissenschaft und Forschung unter Erhaltung leistungsfähiger Einrichtungen in dem in Artikel 3 genannten Gebiet dient eine Begutachtung von öffentlich getragenen Einrichtungen durch den ... ermöglichen sowie die Einpassung von Wissenschaft und Forschung in dem in Artikel 3 genannten Gebiet in die gemeinsame Forschungsstruktur der Bundesrepublik Deutschland ... zunächst bis zum 31. Dezember 1991 als Einrichtungen der Länder in dem in Artikel 3 genannten Gebiet fort, soweit sie nicht vorher aufgelöst oder umgewandelt werden. Die ... und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung von überregionaler Bedeutung auf das in Artikel 3 genannte Gebiet erstreckt werden. (6) Die Bundesregierung strebt an, daß die in ... werden und daß den Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Einrichtungen in dem in Artikel 3 genannten Gebiet der Zugang zu laufenden Maßnahmen der Forschungsförderung ... im Bereich der Bundesrepublik Deutschland terminlich abgeschlossen sind, für das in Artikel 3 genannte Gebiet wieder aufgenommen werden; davon sind steuerliche Maßnahmen ausgenommen.  ...
Artikel 39 EV Sport
... Die in dem in Artikel 3 genannten Gebiet in Umwandlung befindlichen Strukturen des Sports werden auf Selbstverwaltung ... des Grundgesetzes. (2) Der Spitzensport und seine Entwicklung in dem in Artikel 3 genannten Gebiet wird, soweit er sich bewährt hat, weiter gefördert. Die Förderung ... Regeln und Grundsätze nach Maßgabe der öffentlichen Haushalte in dem in Artikel 3 genannten Gebiet. In diesem Rahmen werden das Forschungsinstitut für Körperkultur und ...
Anlage I Kapitel I A I EV Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen
... der Geltung in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet sind gemäß Artikel 11 des Vertrages ausgenommen:  ...
 
Zitat in folgenden Normen

2. Rentenanpassungsverordnung (2. RAV)
V. v. 19.06.1991 BGBl. I S. 1300; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 25.09.1996 BGBl. I S. 1461
§ 1 2. RAV Bezugsgröße
... (§ 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) beträgt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ab 1. Juli 1991 1.750 DM ...
§ 2 2. RAV Beitragsbemessungsgrenze
... Beitragsbemessungsgrenze beträgt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ab 1. Juli 1991 3.400 DM ...

39. Ausnahmeverordnung zur StVZO
V. v. 27.06.1991 BGBl. I S. 1431; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 23.06.1993 BGBl. I S. 1024
§ 1 39. StVZOAusnV
... Breite bis 31. Dezember 1997 gültig. Dies gilt nur, wenn die Fahrzeuge in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bis spätestens zum 30. Juni 1991 erstmals in den ...

Abwasserabgabengesetz (AbwAG)
neugefasst durch B. v. 18.01.2005 BGBl. I S. 114; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 22.08.2018 BGBl. I S. 1327
§ 10 AbwAG Ausnahmen von der Abgabepflicht (vom 01.03.2010)
... eine Minderung der Schadstofffracht zu erwarten ist. (5) Werden in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Abwasseranlagen errichtet oder erweitert, deren ...

Agrarsozialreformgesetz 1995 (ASRG 1995)
G. v. 29.07.1994 BGBl. I S. 1890; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 22.12.1999 BGBl. I S. 2626
Artikel 46 ASRG 1995 Geltung von Vorschriften im Beitrittsgebiet
... des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1058) treten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in Kraft 1. das Gesetz zur ...

Altforderungsregelungsgesetz (AFRG)
Artikel 1 G. v. 10.06.2005 BGBl. I S. 1589
§ 1 AFRG Forderungsberechtigung
... Eine vor dem 8. Mai 1945 zu Gunsten von in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet durch besatzungsrechtliche oder besatzungshoheitliche ... Bund (Entschädigungsfonds) zu, soweit diese Forderung mangels Belegenheit in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nicht wirksam enteignet werden konnte und dieses ... nicht. (2) Forderungen der wegen ihres ausschließlichen Sitzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet infolge besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher ...

Altschuldenhilfe-Gesetz
Artikel 39 G. v. 23.06.1993 BGBl. I S. 944, 986; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
§ 1 AHG Zweck der Altschuldenhilfen
... Gesetz bezeichneten Wohnungsunternehmen und privaten Vermietern mit Wohnraum in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet werden zur angemessenen Bewirtschaftung des ...
§ 3 AHG Altverbindlichkeiten
... sowie zur Schaffung und Erhaltung oder Verbesserung von privatem Wohnraum in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gewährt worden sind oder 2.  ... dem 3. Oktober 1990 begonnenen Mietwohnungsbauvorhaben nach dem 30. Juni 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet aufgenommen worden sind. Als ...

Anti-D-Hilfegesetz (AntiDHG)
G. v. 02.08.2000 BGBl. I S. 1270; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 13.12.2007 BGBl. I S. 2904
§ 1 AntiDHG Anspruch auf Hilfe
... Frauen, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet infolge einer in den Jahren 1978 und 1979 ...

Arzneimittel-Warnhinweisverordnung (AMWarnV)
V. v. 21.12.1984 BGBl. 1985 I S. 22; zuletzt geändert durch Anlage I Kapitel X D II Sachgebiet D zum V. v. 31.08.1990 BGBl. II S. 885, 889
§ 6 AMWarnV Inkrafttreten
... 1 bis 3a nicht entsprechen und die sich bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in Verkehr befinden, dürfen dort von pharmazeutischen ...

Arzneimittelgesetz (AMG)
neugefasst durch B. v. 12.12.2005 BGBl. I S. 3394; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2757
§ 108a AMG
... vom 1. Dezember 1986 (GBl. I Nr. 36 S. 483) freigegeben ist, gilt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet als freigegeben im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1. ...
§ 119 AMG
... § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 sind und sich bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet im Verkehr befinden, dürfen ohne die in § 11 ...
§ 120 AMG
... einer klinischen Prüfung, die bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet durchgeführt wird, ist die Versicherung nach § ...
§ 122 AMG
... nach § 67 gilt nicht für Betriebe, Einrichtungen und für Personen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, die bereits bei Wirksamwerden des Beitritts eine ...
§ 123 AMG
... Sachkenntnis als Pharmaberater nach § 75 Abs. 2 Nr. 2 besitzt auch, wer in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet eine Ausbildung als Pharmazieingenieur, Apothekenassistent ...
§ 124 AMG
... §§ 84 bis 94a sind nicht auf Arzneimittel anwendbar, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vor Wirksamwerden des Beitritts an den Verbraucher ...
§ 126 AMG
... zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind und die bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zugelassen sind, gilt § 125 Abs. 1 und 3 ...
§ 131 AMG
... gilt § 128 für Arzneimittel, die sich bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in Verkehr befinden, entsprechend.  ...

Arzneimittelhandelsverordnung (AM-HandelsV)
V. v. 10.11.1987 BGBl. I S. 2370; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 02.07.2018 BGBl. I S. 1080
§ 11 AM-HandelsV Übergangsbestimmungen
... der Entscheidung über den Antrag. (4) Arzneimittel, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nicht den Vorschriften dieser Verordnung entsprechend ... Verkehr gebracht werden. (5) Betriebsräume und Einrichtungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet müssen spätestens am 31. Dezember 1992 den ... wichtiger Grund vorliegt. (6) Wer bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet einen Großhandel mit Arzneimitteln im Sinne des ...

Asylgesetz (AsylG)
neugefasst durch B. v. 02.09.2008 BGBl. I S. 1798; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2780
§ 2 AsylG Rechtsstellung Asylberechtigter (vom 28.08.2007)
...  (3) Ausländer, denen bis zum Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Asyl gewährt worden ist, gelten als ...

Atomgesetz
neugefasst durch B. v. 15.07.1985 BGBl. I S. 1565; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1122
§ 57a AtG Überleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands (vom 15.07.2016)
... bis zum 30. Juni 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet erteilte Genehmigungen, Erlaubnisse und Zulassungen gilt ...

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten (OrthoptAPrV)
V. v. 21.03.1990 BGBl. I S. 563; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 18.04.2016 BGBl. I S. 886
§ 15a OrthoptAPrV Überleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
... Verordnung findet in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ab dem 1. September 1991 ...

Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG)
neugefasst durch B. v. 13.07.2004 BGBl. I S. 1665; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 21.03.2011 BGBl. I S. 450
§ 1 AusglLeistG Anspruch auf Ausgleichsleistung
... Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) verloren haben, oder ihre Erben oder ...

Baugesetzbuch (BauGB)
neugefasst durch B. v. 03.11.2017 BGBl. I S. 3634
§ 242 BauGB Überleitungsvorschriften für die Erschließung (vom 21.06.2013)
... Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits ...

Baunutzungsverordnung (BauNVO)
neugefasst durch B. v. 21.11.2017 BGBl. I S. 3786
§ 26a BauNVO Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands (vom 20.09.2013)
... in dieser Verordnung auf Vorschriften verwiesen wird, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet keine Anwendung finden, sind die entsprechenden ...

Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung (BeamtVÜV)
neugefasst durch B. v. 19.03.1993 BGBl. I S. 369; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 31 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 462
§ 1 BeamtVÜV Geltungsbereich
... des Einigungsvertrages von ihrer ersten Ernennung oder Wiederernennung an in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) verwendet oder in das Beitrittsgebiet ...

Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)
neugefasst durch B. v. 24.02.2010 BGBl. I S. 150; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 08.06.2017 BGBl. I S. 1570
§ 4 BeamtVG Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts (vom 11.01.2017)
... 3 gilt nicht für Zeiten, die der Beamte vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zurückgelegt hat. (2) Der Anspruch auf ...
§ 12b BeamtVG Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (vom 12.02.2009)
... nach den §§ 11 und 67 Absatz 2, die der Beamte vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zurückgelegt hat, werden nicht als ...
§ 107a BeamtVG Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands (vom 01.01.2008)
... Übergangsregelungen zu bestimmen, die den besonderen Verhältnissen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Rechnung tragen. Diese Verordnungsermächtigung ...
§ 107c BeamtVG Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
... in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bei einem Dienstherrn in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegen diesen einen weiteren Versorgungsanspruch, so ...

Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich Mecklenburg-Vorpommern (NPBefVMVK)
V. v. 24.06.1997 BGBl. I S. 1542; zuletzt geändert durch Artikel 30 V. v. 02.06.2016 BGBl. I S. 1257
§ 1 NPBefVMVK (vom 04.06.2016)
... Boddenlandschaft vom 12. September 1990 (GBl. Sonderdruck Nr. 1466), die nach Artikel 3 Kapitel XII Nr. 30 Buchstabe a der Vereinbarung zum Einigungsvertrag vom 18. September 1990 in ... des Nationalparks Jasmund vom 12. September 1990 (GBl. Sonderdruck Nr. 1467), die nach Artikel 3 Kapitel XII Nr. 30 Buchstabe b der Vereinbarung zum Einigungsvertrag vom 18. September 1990 in ... Südost-Rügen" vom 12. September 1990 (GBl. Sonderdruck Nr. 1471), die nach Artikel 3 Kapitel XII Nr. 30 Buchstabe f der Vereinbarung zum Einigungsvertrag vom 18. September 1990 in ...

Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG)
neugefasst durch B. v. 01.07.1997 BGBl. I S. 1625; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2010
§ 1 BerRehaG Begriff des Verfolgten
... vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 1. infolge einer in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) zu Unrecht erlittenen ...

Bewertungsgesetz (BewG)
neugefasst durch B. v. 01.02.1991 BGBl. I S. 230; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 04.11.2016 BGBl. I S. 2464
§ 129 BewG Grundvermögen
... vom 17. Dezember 1934 (Reichsministerialblatt S. 785 ff.), soweit Teile des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes in ihrem Geltungsbereich liegen, weiter ...

Bodensonderungsgesetz (BoSoG)
Artikel 14 G. v. 20.12.1993 BGBl. I S. 2182, 2215; zuletzt geändert durch Artikel 186 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
§ 1 BoSoG Anwendungsbereich
... mit Sonderungsbescheid festgestellten Sonderungsplan kann bei Grundstücken in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestimmt werden, 1. wie weit sich ...

Bundes-Apothekerordnung
neugefasst durch B. v. 19.07.1989 BGBl. I S. 1478, 1842; zuletzt geändert durch Artikel 1g G. v. 04.04.2017 BGBl. I S. 778
§ 4 BApO (vom 23.04.2016)
... Sprache verfügt. Eine in den Ausbildungsstätten des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes erworbene abgeschlossene Ausbildung für die ...
§ 14 BApO
... im Sinne dieses Gesetzes. Eine Approbation, die bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zur Ausübung des Apothekerberufs berechtigt, gilt als ... im Sinne dieses Gesetzes. (2) Eine bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geltende eingeschränkte Approbation für eine ... und Toxikologie. (3) Eine bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geltende vorübergehende Erlaubnis zur Ausübung ...

Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
neugefasst durch B. v. 17.05.2013 BGBl. I S. 1274; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2771
§ 67a BImSchG Überleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
... In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet muss eine genehmigungsbedürftige Anlage, die vor dem ... über Art, Umfang und Betriebsweise beizufügen. (2) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet darf die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und ... Termin vorsieht, verlängern sich die hieraus ergebenden Fristen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet um ein Jahr; als Fristbeginn gilt der 1. Juli ...

Bundes-Tierärzteordnung
neugefasst durch B. v. 20.11.1981 BGBl. I S. 1193; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 11.04.2017 BGBl. I S. 817
§ 12 BTÄO (vom 19.04.2017)
... wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet am 3. Oktober 1990 vorgeschriebene Höhe der Vergütungen nach der ... Entwicklung anzupassen. Dabei ist das Verhältnis der für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet bestimmten Bezugsgröße der Sozialversicherung zu der ...
§ 15 BTÄO
... (4) Eine Approbation oder Bestallung, die bis zum Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zur Ausübung des tierärztlichen Berufs ... des tierärztlichen Berufes und eine bis zum Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gültige befristete schriftliche Erlaubnis zur ... ein vorher begonnenes Studium der Veterinärmedizin an Universitäten des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes fortsetzen, schließen die Ausbildung nach den dort ...

Bundesärzteordnung
neugefasst durch B. v. 16.04.1987 BGBl. I S. 1218; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3191
§ 5 BÄO (vom 01.04.2012)
... des Beitritts erteilten Approbation das an einer Ausbildungsstätte in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet oder das in einem Fall des § 14 Abs. 1 Satz 2 oder in ...
§ 10a BÄO
... Das gleiche gilt für Zahnärzte, die sich am 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in einer Weiterbildung zum Fachzahnarzt für ... gleiche gilt für approbierte Zahnärzte, die sich am 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in einer Weiterbildung zum Fachzahnarzt für eine ...
§ 14 BÄO (vom 01.04.2012)
§ 14a BÄO

Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
neugefasst durch B. v. 07.12.2010 BGBl. I S. 1952, 2012 I 197; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1147
§ 15a BAföG Förderungshöchstdauer (vom 28.10.2010)

Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz (BEZNG)
Artikel 1 G. v. 27.12.1993 BGBl. I S. 2378, 1994 I S. 2439; zuletzt geändert durch Artikel 109 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
§ 22 BEZNG Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (vom 08.09.2015)
§ 23 BEZNG Feststellung des Übergangs und Vornahme der Übertragung

Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
G. v. 28.02.1983 BGBl. I S. 210; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 19.09.2006 BGBl. I S. 2146
§ 20a BKleingG Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 20b BKleingG Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebiet

Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
neugefasst durch B. v. 11.08.1993 BGBl. I S. 1473; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 08.10.2017 BGBl. I S. 3546
§ 3 BVerfGG (vom 30.11.2007)

Bundesversorgungsgesetz (BVG)
neugefasst durch B. v. 22.01.1982 BGBl. I S. 21; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 12.06.2018 BGBl. I S. 840
§ 40a BVG (vom 01.07.2011)
§ 40b BVG (vom 21.12.2007)
§ 48 BVG (vom 21.12.2007)
§ 65 BVG (vom 01.01.2016)
§ 85 BVG (vom 01.07.2011)

Bundesvertriebenengesetz (BVFG)
neugefasst durch B. v. 10.08.2007 BGBl. I S. 1902; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2010
§ 100 BVFG Anwendung des bisherigen Rechts (vom 11.07.2009)

Bundeswahlgesetz
neugefasst durch B. v. 23.07.1993 BGBl. I S. 1288, 1594; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1116
§ 12 BWahlG Wahlrecht (vom 03.05.2013)

Bundeswehrbeamtinnen- und Bundeswehrbeamten-Ausgliederungsgesetz (BwBeamtAusglG)
Artikel 2 G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1583, 1586
§ 5 BwBeamtAusglG Einmalzahlung

Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)
Artikel 1 V. v. 20.01.2017 BGBl. I S. 94, 2018 I S. 1389; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2774
Anlage 1 ChemVerbotsV (zu § 3) Inverkehrbringensverbote (vom 27.01.2017)

D-Markbilanzgesetz (DMBilG)
neugefasst durch B. v. 28.07.1994 BGBl. I S. 1842; zuletzt geändert durch Artikel 14 Abs. 1 G. v. 10.05.2016 BGBl. I S. 1142
§ 60 DMBilG Anwendung

Designgesetz (DesignG)
neugefasst durch B. v. 24.02.2014 BGBl. I S. 122; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541
§ 60 DesignG Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz (vom 01.07.2016)

Deutsches Richtergesetz
neugefasst durch B. v. 19.04.1972 BGBl. I S. 713; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 08.06.2017 BGBl. I S. 1570
§ 112 DRiG Anerkennung ausländischer Prüfungen und im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise (vom 01.04.2012)

EG-Recht-Überleitungsverordnung
V. v. 18.12.1990 BGBl. I S. 2915; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
§ 1 EGRechtÜblV
§ 2 EGRechtÜblV
§ 3 EGRechtÜblV
§ 4 EGRechtÜblV
Anlage 1 EGRechtÜblV (zu § 1) Liste der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften, die nach § 1 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gemäß den von den zuständigen Organen der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Ausnahmeregelungen mit folgenden Maßgaben anzuwenden sind:
Anlage 2 EGRechtÜblV (zu § 2 Nr. 1) Liste des Bundesrechts, das gemäß § 2 Nr. 1 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zeitlichen Maßgaben unterliegt:
Anlage 3 EGRechtÜblV (zu § 2 Nr. 2) Liste des Bundesrechts, das gemäß § 2 Nr. 2 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben anzuwenden ist: (vom 08.09.2015)

Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
G. v. 24.03.1897 RGBl. S. 135; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2222
§ 9a EGZVG

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
neugefasst durch B. v. 21.09.1994 BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 4 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2787
Artikel 230 EGBGB Inkrafttreten
Artikel 231 EGBGB Erstes Buch. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vom 01.10.2009)
Artikel 232 EGBGB Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse
Artikel 233 EGBGB Drittes Buch. Sachenrecht (vom 08.09.2015)
Artikel 234 EGBGB Viertes Buch. Familienrecht (vom 15.07.2016)

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG)
Artikel 2 G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840, 2846; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
§ 5 RDGEG Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet (vom 01.09.2009)

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)
G. v. 02.03.1974 BGBl. I S. 469, 1975 I 1916, 1976 I 507; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 11.06.2017 BGBl. I S. 1612
Artikel 315a EGStGB Vollstreckungs- und Verfolgungsverjährung für in der Deutschen Demokratischen Republik verfolgte und abgeurteilte Taten; Verjährung für während der Herrschaft des SED-Unrechtsregimes nicht geahndete Taten (vom 30.11.2007)

Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO)
G. v. 14.12.1976 BGBl. I S. 3341, 1977 I S. 667; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2143
Artikel 97a EGAO Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands

Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000 (EStDV 2000)
neugefasst durch B. v. 10.05.2000 BGBl. I S. 717; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2730
§ 10 EStDV 2000 Absetzung für Abnutzung im Fall des § 4 Abs. 3 des Gesetzes
§ 81 EStDV 2000 Bewertungsfreiheit für bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Kohlen- und Erzbergbau (vom 08.09.2015)
§ 84 EStDV 2000 Anwendungsvorschriften (vom 20.07.2017)

Einkommensteuergesetz (EStG)
neugefasst durch B. v. 08.10.2009 BGBl. I S. 3366, 3862; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3214
§ 10e EStG Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus (vom 01.01.2007)
§ 56 EStG Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (vom 01.09.2009)
§ 57 EStG Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 58 EStG Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben
§ 78 EStG Übergangsregelungen (vom 01.01.2007)

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)
neugefasst durch B. v. 27.02.1997 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2730
§ 37a ErbStG Sondervorschriften aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands (vom 01.01.2009)

Ergotherapeutengesetz (ErgThG)
G. v. 25.05.1976 BGBl. I S. 1246; zuletzt geändert durch Artikel 17a G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3191
§ 8a ErgThG

Erstreckungsgesetz (ErstrG)
G. v. 23.04.1992 BGBl. I S. 938; zuletzt geändert durch Artikel 14 Abs. 2 G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
§ 1 ErstrG Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
§ 4 ErstrG Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
§ 5 ErstrG Anzuwendendes Recht
§ 7 ErstrG Wirtschaftspatente
§ 26 ErstrG Zusammentreffen von Rechten
§ 30 ErstrG Warenzeichen und Marken
§ 31 ErstrG Sonstige Kennzeichenrechte
§ 33 ErstrG Umwandlung
§ 38 ErstrG Weiterbenutzungsrecht
§ 49 ErstrG Arbeitnehmererfindungen

Europawahlordnung (EuWO)
neugefasst durch B. v. 02.05.1994 BGBl. I S. 957; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 16.05.2018 BGBl. I S. 570
Anlage 1 EuWO (zu § 17 Absatz 6) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten Deutschen, die in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren - Erst- und Zweitausfertigung - und Merkblatt zum Antrag (vom 25.05.2018)
Anlage 2 EuWO (zu § 17 Absatz 5) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten Deutschen, die im Ausland leben - Erst- und Zweitausfertigung - und Merkblatt zum Antrag (vom 25.05.2018)

Finanzbereinigungsgesetz-DDR
G. v. 22.04.1993 BGBl. I S. 463
§ 5 FinBerG DDR Kosten

Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz (FANG)
G. v. 25.02.1960 BGBl. I S. 93; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2575
§ 2 FANG (vom 25.07.2017)

Fünftes Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG)
neugefasst durch B. v. 04.03.1994 BGBl. I S. 406; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1679
§ 2 5. VermBG Vermögenswirksame Leistungen, Anlageformen (vom 24.12.2013)

Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
Artikel 1 V. v. 26.11.2010 BGBl. I S. 1643, 1644; zuletzt geändert durch Artikel 148 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
Anhang II GefStoffV (zu § 16 Absatz 2) Besondere Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen für bestimmte Stoffe, Gemische und Erzeugnisse (vom 19.11.2016)

Gemeindefinanzreformgesetz
neugefasst durch B. v. 10.03.2009 BGBl. I S. 502; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2613
§ 6 GemFinRefG Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens (vom 01.01.2009)

Genossenschaftsgesetz (GenG)
neugefasst durch B. v. 16.10.2006 BGBl. I S. 2230; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541
§ 155 GenG Altregister im Beitrittsgebiet (vom 01.09.2009)

Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)
Artikel 1 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 26 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
§ 48 GNotKG Land- und forstwirtschaftliches Vermögen

Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer
Artikel 2 G. v. 24.06.1991 BGBl. I S. 1314; zuletzt geändert durch Artikel 23 G. v. 18.12.1995 BGBl. I S. 1959
§ 3 KredAAG
§ 5 KredAAG
§ 8 KredAAG Erlöschen von Zinsen aus an Grundstücken gesicherten Schuldverhältnissen, die vor dem 28. Juni 1948 entstanden sind
§ 9 KredAAG Erlöschen von Zinsen aus Aufbaukrediten an private Vermieter

Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde
neugefasst durch B. v. 16.04.1987 BGBl. I S. 1225; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3191
§ 4 ZHG (vom 01.04.2012)
§ 20 ZHG

Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG)
Artikel 1 G. v. 09.12.2004 BGBl. I S. 3235; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 83 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160
§ 2 BImAG Aufgaben, Vermögen, Zielsetzung

Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"
Artikel 31 G. v. 25.06.1990 BGBl. II S. 518, 533; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G. v. 12.07.2006 BGBl. I S. 1466
§ 6b DEFG Abrechnung nach Ablauf des Jahres 2019

Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
neugefasst durch B. v. 22.11.1990 BGBl. I S. 2506; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 2 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872
§ 26a KrWaffKontrG Anzeige der Ausübung der tatsächlichen Gewalt
§ 26b KrWaffKontrG Übergangsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (vom 08.09.2015)

Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens
G. v. 20.12.1963 BGBl. I S. 986; zuletzt geändert durch Artikel 154 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
§ 26 GBMG
§ 36a GBMG (vom 08.09.2015)

Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
G. v. 15.11.1940 RGBl. I S. 1499; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 21.01.2013 BGBl. I S. 91
§ 83 SchRG (vom 29.01.2013)

Gesetz über Steuerstatistiken (StStatG)
Artikel 35 G. v. 11.10.1995 BGBl. I S. 1250, 1409; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3214
§ 2 StStatG Erhebungsmerkmale und Periodizität (vom 01.01.2018)

Gesetz zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes
G. v. 17.06.1993 BGBl. I S. 912; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 19.09.2006 BGBl. I S. 2146
Artikel 6 RHeimstGAufhG Übergangsregelungen (vom 01.10.2006)

Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte
G. v. 11.12.2001 BGBl. I S. 3526
Artikel 2 WohnortPEG Übergangsregelungen
Artikel 4 WohnortPEG Überprüfung der Honorarentwicklung

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"
neugefasst durch B. v. 19.03.1993 BGBl. I S. 406; zuletzt geändert durch Artikel 46 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
§ 13 MuKStiftG Inkrafttreten im Beitrittsgebiet

Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen
G. v. 15.04.1996 BGBl. I S. 602
§ 2 BodSchVereinhG

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
G. v. 18.12.1956 BGBl. I S. 920; zuletzt geändert durch Artikel 93 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
§ 14 IHKG

Gesundheitsschutz-Bergverordnung (GesBergV)
V. v. 31.07.1991 BGBl. I S. 1751; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 18.10.2017 BGBl. I S. 3584
§ 19 GesBergV Inkrafttreten; abgelöste Vorschriften

Gesundheitsstrukturgesetz
G. v. 21.12.1992 BGBl. I S. 2266; zuletzt geändert durch Artikel 205 V. v. 25.11.2003 BGBl. I S. 2304
Artikel 14 GSG Krankenhausinvestitionsprogramm für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz (GKV-SolG)
G. v. vom 19.12.1998 BGBl. I S. 3853; zuletzt geändert durch Artikel 20 Abs. 7 G. v. 16.07.2015 BGBl. I S. 1211
Artikel 26 GKV-SolG Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Gräbergesetz
neugefasst durch B. v. 16.01.2012 BGBl. I S. 98; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
§ 17 GräbG Anwendung des Gräbergesetzes in den neuen Bundesländern

Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG)
Artikel 2 G. v. 20.12.1993 BGBl. I S. 2182, 2192; zuletzt geändert durch Artikel 158 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
§ 1 GBBerG Umstellung wertbeständiger Rechte
§ 5 GBBerG Erlöschen von Dienstbarkeiten und vergleichbaren Rechten
§ 6 GBBerG Berechtigte unbekannten Aufenthalts, nicht mehr bestehende Berechtigte (vom 01.09.2009)
§ 7 GBBerG Verkaufserlaubnis
§ 8 GBBerG Nicht eingetragene Rechte (vom 08.09.2015)
§ 9 GBBerG Leitungen und Anlagen für die Versorgung mit Energie und Wasser sowie die Beseitigung von Abwasser (vom 08.09.2015)
§ 10 GBBerG Ablöserecht (vom 08.09.2015)
§ 11 GBBerG Ausnahmen von der Voreintragung des Berechtigten
§ 12 GBBerG Nachweis der Rechtsnachfolge bei Genossenschaften

Grundbuchordnung
neugefasst durch B. v. 26.05.1994 BGBl. I S. 1114; zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 18 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2745
§ 1 GBO (vom 01.01.2018)
§ 12b GBO (vom 01.10.2009)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
G. v. 23.05.1949 BGBl. S. 1; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 13.07.2017 BGBl. I S. 2347
Artikel 143 GG

Grundsteuergesetz (GrStG)
Artikel 1 G. v. 07.08.1973 BGBl. I S. 965; zuletzt geändert durch Artikel 38 G. v. 19.12.2008 BGBl. I S. 2794
§ 3 GrStG Steuerbefreiung für Grundbesitz bestimmter Rechtsträger

Grundstücksverkehrsordnung (GVO)
neugefasst durch Artikel 15 § 1 G. v. 20.12.1993 BGBl. I 2182, 2221; zuletzt geändert durch Artikel 18 G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2591
§ 1 GVO Geltungsbereich, Genehmigungsanspruch

Häftlingshilfegesetz (HHG)
neugefasst durch B. v. 02.06.1993 BGBl. I S. 838; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 07.11.2015 BGBl. I S. 1922
§ 27 HHG (Inkrafttreten)

Handwerksordnung
neugefasst durch B. v. 24.09.1998 BGBl. I S. 3074, 2006 I 2095; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2143
§ 7 HwO (vom 08.09.2015)
§ 113 HwO

Hebammengesetz (HebG)
G. v. 04.06.1985 BGBl. I S. 902; zuletzt geändert durch Artikel 17b G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3191
§ 30a HebG

Heimkehrerentschädigungsgesetz
Artikel 3 G. v. 10.12.2007 BGBl. I S. 2830, 2831
§ 1 HKEntschG Grundsatz

Investitionsvorranggesetz (InVorG)
neugefasst durch B. v. 04.08.1997 BGBl. I S. 1996; zuletzt geändert durch Artikel 588 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
§ 18 InVorG Vorhaben in Vorhaben- und Erschließungsplänen
§ 20 InVorG Vorhaben auf mehreren Grundstücken

Investitionszulagengesetz 1996 (InvZulG 1996)
neugefasst durch B. v. 22.01.1996 BGBl. I S. 60; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 19.12.1998 BGBl. I S. 3779
§ 5 InvZulG 1996 Höhe der Investitionszulage

Körperschaftsteuergesetz (KStG)
neugefasst durch B. v. 15.10.2002 BGBl. I S. 4144; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2730
§ 34 KStG Schlussvorschriften (vom 05.07.2017)
§ 35 KStG Sondervorschriften für Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)
Artikel 5 G. v. 23.04.2002 BGBl. I S. 1412, 1422; zuletzt geändert durch Artikel 8c G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2615
§ 8 KHEntgG Berechnung der Entgelte (vom 25.07.2017)
§ 10 KHEntgG Vereinbarung auf Landesebene (vom 01.01.2017)

Kreditwesengesetz (KWG)
neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2776; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
§ 63a KWG Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
Artikel 1 G. v. 24.02.2012 BGBl. I S. 212; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 9 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2808
§ 39 KrWG Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen

Lastenausgleichsgesetz (LAG)
neugefasst durch B. v. 02.06.1993 BGBl. I S. 845, 1995 I 248; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 08.12.2016 BGBl. I S. 2835
§ 349 LAG Rückforderung bei Schadensausgleich (vom 31.12.2014)
§ 375 LAG

Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
neugefasst durch B. v. 10.05.2007 BGBl. I S. 698; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 11 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2808, 2018 I 472
§ 71 LuftVG (vom 17.12.2006)

Mauergrundstücksgesetz (MauerG)
Artikel 1 G. v. 15.07.1996 BGBl. I S. 980
§ 5 MauerG Fonds

Mauergrundstücksverordnung (MauerV)
V. v. 02.08.2001 BGBl. I S. 2128
§ 2 MauerV Zweckbestimmung und Verteilung der Mittel

Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV)
neugefasst durch B. v. 21.08.2002 BGBl. I S. 3396; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 07.07.2017 BGBl. I S. 2842
§ 19 MPBetreibV Sondervorschriften (vom 01.08.2017)

Meliorationsanlagengesetz (MeAnlG)
Artikel 4 G. v. 21.09.1994 BGBl. I S. 2538, 2550; zuletzt geändert durch G. v. 17.12.1999 BGBl. I S. 2450
§ 1 MeAnlG Anwendungsbereich

Milchquotenverordnung (MilchQuotV)
neugefasst durch B. v. 03.05.2011 (BGBl. I S. 775); zuletzt geändert durch Artikel 9 Abs. 12 G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2178
§ 48 MilchQuotV Behandlung laufender Pachtverträge (vom 01.04.2011)

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234; zuletzt geändert durch Artikel 23 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541
§ 228 SGB IX Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle

Opferentschädigungsgesetz (OEG)
neugefasst durch B. v. 07.01.1985 BGBl. I S. 1; zuletzt geändert durch Artikel 28 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541
§ 10 OEG Übergangsvorschriften (vom 01.07.2011)
§ 10a OEG Härteregelung (vom 01.07.2011)

Orthoptistengesetz (OrthoptG)
G. v. 28.11.1989 BGBl. I S. 2061; zuletzt geändert durch Artikel 19 G. v. 18.04.2016 BGBl. I S. 886
§ 11a OrthoptG

Personenstandsverordnung (PStV)
V. v. 22.11.2008 BGBl. I S. 2263; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2522
§ 66 PStV Fortführung von Altregistern

Postumwandlungsgesetz (PostUmwG)
Artikel 3 G. v. 14.09.1994 BGBl. I S. 2325, 2339; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 103 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160
§ 14 PostUmwG Verhältnis zum Vermögenszuordnungsgesetz

Rentenanpassungsgesetz 1991 (RAG 1991)
Artikel 1 G. v. 06.05.1991 BGBl. I S. 1065
§ 8 RAG 1991 Einschränkung des Geltungsbereichs

Sachbezugsverordnung 1994 (SachBezV 1994)
neugefasst durch B. v. 18.12.1984 BGBl. I S. 1642; zuletzt geändert durch V. v. 10.12.1993 BGBl. I S. 2171
§ 4 SachBezV 1994 Übergangsvorschrift

Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG)
Artikel 1 G. v. 21.09.1994 BGBl. I S. 2457; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
§ 1 SachenRBerG Betroffene Rechtsverhältnisse

Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchuldRAnpG)
Artikel 1 G. v. 21.09.1994 BGBl. I S. 2538, 2538; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2010
§ 1 SchuldRAnpG Betroffene Rechtsverhältnisse

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII)
Artikel 1 G. v. 07.08.1996 BGBl. I S. 1254; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2575
§ 215 SGB VII Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (vom 01.01.2015)
§ 216 SGB VII Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost)

Soldatenversorgungs-Übergangsverordnung (SVÜV)
neugefasst durch B. v. 24.03.1993 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 2 G. v. 20.06.2011 BGBl. I S. 1114
§ 1 SVÜV Geltungsbereich (vom 01.07.2011)

Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
neugefasst durch B. v. 16.09.2009 BGBl. I S. 3054; zuletzt geändert durch Artikel 90 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
§ 15 SVG (vom 11.01.2017)
§ 24b SVG
§ 92c SVG

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)
Artikel 1 G. v. 24.03.1997 BGBl. I S. 594, 595; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1147
§ 408 SGB III Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3214
§ 50 SGB V Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes
§ 309 SGB V Versicherter Personenkreis
§ 311 SGB V Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern

Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV)
V. v. 18.07.1991 BGBl. I S. 1588, 1790; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1468
§ 5 18. BImSchV Nebenbestimmungen und Anordnungen im Einzelfall (vom 09.09.2017)

Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz (StBAG)
neugefasst durch B. v. 29.10.1996 BGBl. I S. 1577; zuletzt geändert durch Artikel 22 G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1768
§ 9 StBAG Übergangsvorschriften

Steuerberatungsgesetz (StBerG)
neugefasst durch B. v. 04.11.1975 BGBl. I S. 2735; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
§ 156 StBerG Übergangsvorschriften aus Anlass des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)
neugefasst durch B. v. 17.12.1999 BGBl. I S. 2664; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2014 BGBl. I S. 2408
§ 1 StrRehaG Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen

Strafvollzugsgesetz (StVollzG)
G. v. 16.03.1976 BGBl. I S. 581, 2088, 1977 I S. 436; zuletzt geändert durch Artikel 10 Abs. 7 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
§ 50 StVollzG Haftkostenbeitrag (vom 08.09.2015)

Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)
Artikel 1 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1966
§ 215 StrlSchG Radioaktive Altlasten

Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
Artikel 1 V. v. 20.07.2001 BGBl. I S. 1714, 2002 I S. 1459; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 27.01.2017 BGBl. I S. 114, 1222
§ 118 StrlSchV Abgrenzung zu anderen Vorschriften, Sanierung von Hinterlassenschaften (vom 01.11.2011)

Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz (SKPersStruktAnpG)
Artikel 1 G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1583
§ 3 SKPersStruktAnpG Einmalzahlung

Tierzuchtorganisationsverordnung (TierZOV)
V. v. 29.04.2009 BGBl. I S. 1039; zuletzt geändert durch Artikel 26 G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2515
§ 1 TierZOV Für die Zuchtarbeit verantwortliche Person (vom 01.04.2012)

Unterstützungsabschlußgesetz (UntAbschlG)
G. v. 06.05.1994 BGBl. I S. 990; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 10 G. v. 20.06.2011 BGBl. I S. 1114
§ 1 UntAbschlG Anspruch auf Unterstützung

Verkehrsflächenbereinigungsgesetz (VerkFlBerG)
Artikel 1 G. v. 26.10.2001 BGBl. I S. 2716; zuletzt geändert durch Artikel 22 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
§ 1 VerkFlBerG Anwendungsbereich

Vermögensgesetz (VermG)
neugefasst durch B. v. 09.02.2005 BGBl. I S. 205; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2591
§ 1 VermG Geltungsbereich
§ 27 VermG Amts- und Rechtshilfe

Vermögensteuergesetz (VStG)
neugefasst durch B. v. 14.11.1990 BGBl. I S. 2467; zuletzt geändert durch Artikel 107 G. v. 29.10.2001 BGBl. I S. 2785
§ 24c VStG Zeitlich befristete Sondervorschrift für die Besteuerung nach dem Vermögen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG)
neugefasst durch B. v. 29.03.1994 BGBl. I S. 709; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 03.07.2009 BGBl. I S. 1688
§ 1 VZOG Zuständigkeit
§ 20 VZOG Vorschriften für den Rundfunk und das Fernsehen der früheren DDR

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
V. v. 20.06.1980 BGBl. I S. 750, 1067; zuletzt geändert durch Artikel 8 V. v. 11.12.2014 BGBl. I S. 2010
§ 10 AVBWasserV Hausanschluß (vom 29.01.2013)

Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr (PBefAusglV)
V. v. 02.08.1977 BGBl. I S. 1460; zuletzt geändert durch Artikel 5 Nr. 3 G. v. 23.03.2005 BGBl. I S. 931
§ 3 PBefAusglV Ermittlung der Personen-Kilometer für die Berechnung des Ausgleichs

Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln
V. v. 20.06.1978 BGBl. I S. 753
§ 10 AMSachKV Anerkennung anderer Nachweise

Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
V. v. 17.12.1990 BGBl. I S. 2914
§ 1 SachBezV BG

Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV)
V. v. 26.01.2010 BGBl. I S. 38; zuletzt geändert durch Artikel 16 Abs. 4 G. v. 10.03.2017 BGBl. I S. 420
§ 8 1. BImSchV Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrenner

Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz
V. v. 15.10.1992 BGBl. I S. 1776
§ 10 TierZGLehrgV Übergangsvorschriften

Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
V. v. 10.06.1994 BGBl. I S. 1223
Artikel 2 KfzHPflVersVAufhV

Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung (SchRegDV)
neugefasst durch B. v. 30.11.1994 BGBl. I S. 3631, 1995 I S. 249; zuletzt geändert durch Artikel 30 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
§ 80 SchRegDV

Versehrtenleibesübungen-Verordnung (VÜbV)
V. v. 29.07.1981 BGBl. I S. 779; zuletzt geändert durch V. v. 15.11.2000 BGBl. I S. 1572
§ 9 VÜbV

Versorgungslast-Erstattungsverordnung
V. v. 19.12.1991 BGBl. I S. 2346; zuletzt geändert durch Artikel 72 G. v. 09.12.2004 BGBl. I S. 3242
§ 3 VersLastErstV Pauschale Erstattungsbeträge für die Folgezeit

Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)
neugefasst durch B. v. 01.07.1997 BGBl. I S. 1620; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 02.12.2010 BGBl. I S. 1744
§ 1 VwRehaG Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen

Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
neugefasst durch B. v. 12.11.2009 BGBl. I S. 3710, 3973, 2011 I 363; zuletzt geändert durch Artikel 7a G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2757
§ 18 SGB IV Bezugsgröße (vom 01.07.2018)

Waffengesetz (WaffG)
Artikel 1 G. v. 11.10.2002 BGBl. I S. 3970, 4592, 2003 I S. 1957; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2133
Anlage 2 WaffG (zu § 2 Abs. 2 bis 4) Waffenliste (vom 06.07.2017)

Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
Artikel 1 G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2585; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2771
§ 20 WHG Alte Rechte und alte Befugnisse

Wertausgleichsgesetz
G. v. 12.10.1971 BGBl. I S. 1625; zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 32 G. v. 19.06.2001 BGBl. I S. 1149
§ 30 WertAusglG
§ 31 WertAusglG

Wohnraumförderungsgesetz (WoFG)
Artikel 1 G. v. 13.09.2001 BGBl. I S. 2376; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 02.10.2015 BGBl. I S. 1610
§ 44 WoFG Sonderregelungen für einzelne Länder

Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG 1996)
neugefasst durch B. v. 30.10.1997 BGBl. I S. 2678; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 18.07.2014 BGBl. I S. 1042
§ 10 WoPG 1996 Schlußvorschriften (vom 14.12.2010)

Wohnungsstatistikgesetz (WoStatG)
G. v. 18.03.1993 BGBl. I S. 337
§ 1 WoStatG Anordnung als Bundesstatistik, Erhebungsart
§ 4 WoStatG Erhebungsmerkmale
§ 7 WoStatG Erhebungsbeauftragte

Zivildienstgesetz (ZDG)
neugefasst durch B. v. 17.05.2005 BGBl. I S. 1346, 2301; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 5 G. v. 29.06.2015 BGBl. I S. 1061
§ 51a ZDG Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

Zivildienstversorgungs-Übergangsverordnung (ZDVÜV)
V. v. 18.12.1991 BGBl. I S. 2238
§ 1 ZDVÜV Anwendungsbereich
§ 2 ZDVÜV Höhe der Leistungen

Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG)
Artikel 1 G. v. 25.03.1997 BGBl. I S. 726; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2350
§ 7 ZSKG Öffentliche Schutzräume

Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
G. v. 19.09.2006 BGBl. I S. 2146
Artikel 1 1. BMVBuSBBG Aufhebung der Verordnung zur Überleitung des Bundeswasserstraßenrechts nach Berlin (West) und in das in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 genannte Gebiet

Gesetz zur Auflösung der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der Deutschen Demokratischen Republik
G. v. 19.12.2006 BGBl. I S. 3230
Artikel 1 PartVermKommAuflG Änderung der §§ 20a und 20b des Parteiengesetzes der Deutschen Demokratischen Republik

Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 13.05.2013 BGBl. I S. 1255
Anhang 3 10. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 30 Buchstabe c
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Bundesversorgungsgesetz (BVG)
neugefasst durch B. v. 22.01.1982 BGBl. I S. 21; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 12.06.2018 BGBl. I S. 840
§ 84a BVG (vom 01.07.2011)

Grundbuchordnung
neugefasst durch B. v. 26.05.1994 BGBl. I S. 1114; zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 18 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2745
§ 150 GBO (vom 08.09.2015)

Grundbuchverfügung (GBV)
neugefasst durch B. v. 24.01.1995 BGBl. I S. 114; zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 19 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2745
§ 113 GBV (vom 01.10.2009)

Dritte Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
V. v. 08.03.2011 BGBl. I S. 379
Artikel 1 3. MilchQuotVÄndV

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12 - (zu den §§ 19, 20, 21, 22, 23, 27, 76, 79 Absatz 5, § 93 Absatz 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes)
B. v. 23.04.2018 BGBl. I S. 531
Entscheidung BVerfGE20180410

Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866; zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 13 G. v. 11.08.2009 BGBl. I S. 2713
Artikel 118 1. BMJBBG Änderung der Kostenordnung
Artikel 151 1. BMJBBG Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

Fünfte Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung
V. v. 05.06.2007 BGBl. I S. 1044
Artikel 1 5. RegelBetrVÄndV

Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1864
Artikel 36 BRBG 2010 Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Gesetz über die weitere Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag
G. v. 21.01.2013 BGBl. I S. 91
Artikel 2 EVMBG Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
Artikel 3 EVMBG Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser

Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
G. v. 20.06.2011 BGBl. I S. 1114
Artikel 1 BVGuaÄndG Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
Artikel 3 BVGuaÄndG Änderung des Opferentschädigungsgesetzes

Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts
G. v. 17.03.2008 BGBl. I S. 394
Artikel 1 WahluAbgRÄndG Änderung des Bundeswahlgesetzes

Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet
G. v. 19.06.2006 BGBl. I S. 1305
Artikel 01 SozEntschRÄndG Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
Artikel 1 SozEntschRÄndG Weitere Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
G. v. 25.07.2014 BGBl. I S. 1266
Artikel 4 StRAnpG Änderung des Körperschaftsteuergesetzes

Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG)
G. v. 11.08.2009 BGBl. I S. 2713
Artikel 1 ERVGBG Änderung der Grundbuchordnung

Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
G. v. 26.11.2008 BGBl. I S. 2242; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 28.03.2009 BGBl. I S. 643
Artikel 2 SchfNG Änderung des Schornsteinfegergesetzes (vom 02.04.2009)

Psych-Entgeltgesetz (PsychEntgG)
G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1613; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 19.12.2016 BGBl. I S. 2986
Artikel 2 PsychEntgG Änderung der Bundespflegesatzverordnung

Sechste Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 16.05.2018 BGBl. I S. 570
Artikel 1 6. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung

Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346
Artikel 5 2. BMJBBG Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Achte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Blumen, Zierpflanzen und Baumschulerzeugnisse
V. v. 26.11.1970 BGBl. I S. 1545; aufgehoben durch § 24 V. v. 15.11.2013 BGBl. I S. 3998
§ 4 8. MarktStrGDV

AFG-Anpassungsverordnung 1991
V. v. 23.08.1991 BGBl. I S. 1836; aufgehoben durch Artikel 35 G. v. 25.04.2007 BGBl. I S. 594
§ 1 AFGAnpV 1991

Anrechnungs-Verordnung 2001/2002 (AnrV 2001/2002)
V. v. 26.06.2001 BGBl. I S. 1346; aufgehoben durch Artikel 209 G. v. 14.08.2006 BGBl. I 1869
§ 1 AnrV 2001/2002

Anrechnungs-Verordnung 2002/2003 (AnrV 2002/2003)
V. v. 24.06.2002 BGBl. I S. 2231; aufgehoben durch Artikel 210 G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1869
§ 1 AnrV 2002/2003

Arzneibuchverordnung (ABV)
V. v. 27.09.1986 BGBl. I S. 1610; aufgehoben durch Artikel 21 G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1869
§ 4a ABV

Betriebsverordnung für pharmazeutische Unternehmer (PharmBetrV)
V. v. 08.03.1985 BGBl. I S. 546; aufgehoben durch Artikel 6 V. v. 03.11.2006 BGBl. I S. 2523
§ 18 PharmBetrV Übergangsbestimmungen

Bundeslaufbahnverordnung (BLV)
neugefasst durch B. v. 02.07.2002 BGBl. I S. 2459, 2671; aufgehoben durch § 57 G. v. 12.02.2009 BGBl. I S. 284
§ 35 BLV Einstellungsvoraussetzungen

Chemikalien-Übergangsverordnung
V. v. 18.02.1992 BGBl. I S. 288; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
§ 1 ChemÜV Zweck, Anwendungsbereich
§ 2 ChemÜV Grundsatz
§ 3 ChemÜV Stoffe, die vor dem 18. September 1981 erstmals in den Verkehr gebracht wurden

Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)
neugefasst durch B. v. 13.06.2003 BGBl. I S. 867; aufgehoben durch Artikel 4 V. v. 20.01.2017 BGBl. I S. 94
Anhang ChemVerbotsV (zu § 1) (vom 01.06.2012)

Deponieverordnung (DepV)
Artikel 1 V. v. 24.07.2002 BGBl. I S. 2807; aufgehoben durch Artikel 4 V. v. 27.04.2009 BGBl. I S. 900
§ 1 DepV Anwendungsbereich

Dreiundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
V. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2036; aufgehoben durch § 6 V. v. 11.07.2011 BGBl. I S. 1364
§ 1 23. AnrV-BG
§ 2 23. AnrV-BG

Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Pfropfreben und Edelreiser
V. v. 24.07.1974 BGBl. I S. 1565; aufgehoben durch § 24 V. v. 15.11.2013 BGBl. I S. 3998
§ 3 13. MarktStrGDV

Dreizehnte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
V. v. 23.07.2008 BGBl. I S. 1623; aufgehoben durch § 2 V. v. 24.08.2009 BGBl. I S. 2956
§ 1 13. SchwHGBeihV

Dritte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
V. v. 09.07.2013 BGBl. I S. 2434; aufgehoben durch Artikel 10 G. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3458
§ 1 3. SchKGBetrV

Einundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
V. v. 18.07.2008 BGBl. I S. 1302; aufgehoben durch § 6 V. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2026
§ 1 41. AnrV

Einundzwanzigste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Kaninchen
V. v. 04.02.1991 BGBl. I S. 225; aufgehoben durch § 24 V. v. 15.11.2013 BGBl. I S. 3998
§ 2a 21. MarktStrGDV

Einundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
V. v. 14.06.2007 BGBl. I S. 1127; aufgehoben durch § 6 V. v. 18.07.2008 BGBl. I S. 1312
§ 1 21. AnrV-BG
§ 2 21. AnrV-BG

Elfte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Honig
V. v. 18.06.1971 BGBl. I S. 825; aufgehoben durch § 24 V. v. 15.11.2013 BGBl. I S. 3998
§ 3 11. MarktStrGDV

Elfte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
V. v. 21.07.2006 BGBl. I S. 1730; aufgehoben durch § 2 V. v. 24.07.2007 BGBl. I S. 1780
§ 1 11. SchwHGBeihV

Erste Bezügeanpassungs-Übergangsverordnung (1. BezAnpÜV)
V. v. 29.08.1991 BGBl. I S. 1868; aufgehoben durch Artikel 2 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
Artikel 1 1. BezAnpÜV Besoldung
Artikel 2 1. BezAnpÜV Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld

Erste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Schlachtvieh, Ferkel, Kälber zur Weitermast und Zuchtvieh
V. v. 14.08.1969 BGBl. I S. 1186; aufgehoben durch § 24 V. v. 15.11.2013 BGBl. I S. 3998
§ 5 1. MarktStrGDV

Erste Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
V. v. 20.06.2011 BGBl. I S. 1108; aufgehoben durch § 2 V. v. 19.06.2012 BGBl. I S. 1301
§ 1 1. SchKGBetrV

Flächenstillegungsgesetz 1991
G. v. 22.07.1991 BGBl. I S. 1582; aufgehoben durch Artikel 61 G. v. 13.04.2006 BGBl. I 855
§ 3 FlStillG 1991 Höhe der Beihilfe

Flächenstillegungsverordnung 1991
V. v. 28.11.1991 BGBl. I S. 2147; aufgehoben durch Artikel 62 G. v. 13.04.2006 BGBl. I S. 855
§ 1 FlStillV 1991

Fünfte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Wein
V. v. 04.03.1970 BGBl. I S. 245; aufgehoben durch § 24 V. v. 15.11.2013 BGBl. I S. 3998
§ 4 5. MarktStrGDV

Fünfzehnte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
V. v. 26.07.2010 BGBl. I S. 1064; aufgehoben durch § 2 V. v. 20.06.2011 BGBl. I S. 1108
§ 1 15. SchwHGBeihV

Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
Artikel 1 V. v. 23.12.2004 BGBl. I S. 3758, 3759; aufgehoben durch Artikel 6 V. v. 26.11.2010 BGBl. I S. 1643
Anhang IV GefStoffV Herstellungs- und Verwendungsverbote (vom 26.10.2007)

Gesetz über das Inverkehrbringen und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
G. v. 13.05.1993 BGBl. I S. 693; aufgehoben durch Artikel 1 G. v. 13.04.2006 BGBl. I S. 855
§ 1 PflSchMVerkG

Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
Artikel 5 G. v. 21.08.1995 BGBl. I S. 1050, 1054; aufgehoben durch Artikel 37 G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1864
§ 7 SchwHG Übergangsvorschriften (vom 08.11.2006)

Gesetz zur Regelung des Verhältnisses von Kriegsfolgengesetzen zum Einigungsvertrag
G. v. 20.12.1991 BGBl. I S. 2270; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 19.02.2006 BGBl. I S. 334
Artikel 1 KrFoGRglG Verhältnis von Kriegsfolgengesetzen zum Einigungsvertrag

Kindesunterhaltsgesetz (KindUG)
G. v. 06.04.1998 BGBl. I S. 666; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3189
Artikel 5 KindUG Übergangsvorschriften

Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
V. v. 15.04.1992 BGBl. I S. 912; aufgehoben durch Artikel 8 V. v. 27.09.2017 BGBl. I S. 3465
§ 3 AbfKlärV Voraussetzungen für das Aufbringen (vom 01.06.2012)

Kosten- und Leistungsnachweis-Verordnung (KLNV)
V. v. 10.01.1991 BGBl. I S. 60; aufgehoben durch Artikel 30 G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1869
§ 1 KLNV Anwendungsbereich

Kostenordnung
G. v. 25.11.1935 RGBl. I S. 1371; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799
§ 19 KostO Sachen (vom 31.12.2006)
§ 144a KostO Besondere Gebührenermäßigung
§ 164 KostO Zusätzliche Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens des Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetzes

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)
Artikel 1 G. v. 27.09.1994 BGBl. I S. 2705; aufgehoben durch Artikel 6 Abs. 1 G. v. 24.02.2012 BGBl. I S. 212
§ 35 KrW-/AbfG Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen

Magermilch-Sonderbeihilfen-Verordnung
V. v. 07.01.1991 BGBl. I S. 4; aufgehoben durch Artikel 49 G. v. 13.04.2006 BGBl. I S. 855
§ 1 MMilchSBeihV Sonderbeihilfe
§ 4 MMilchSBeihV Voraussetzungen für die Beihilfengewährung

Marktstrukturgesetz
neugefasst durch B. v. 26.09.1990 BGBl. I S. 2134; aufgehoben durch Artikel 5 G. v. 20.04.2013 BGBl. I S. 917
§ 5 MarktStrG
§ 13 MarktStrG

Milch-Sachkunde-Verordnung
V. v. 22.12.1972 BGBl. I S. 2555; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 04.07.2017 BGBl. I S. 2199
§ 1a MilchSachkV
§ 4 MilchSachkV
§ 8 MilchSachkV

Milchabgabenverordnung (MilchAbgV)
V. v. 07.03.2007 BGBl. I S. 295; aufgehoben durch § 57 V. v. 04.03.2008 BGBl. I S. 359
§ 48 MilchAbgV Behandlung laufender Pachtverträge

Milchabgabenverordnung (MilchAbgV)
neugefasst durch B. v. 09.08.2004 BGBl. I S. 2143; aufgehoben durch § 57 V. v. 07.03.2007 BGBl. I S. 295
§ 29 MilchAbgV Übergangsvorschrift für Milcherzeuger in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung (MinöStV)
V. v. 15.09.1993 BGBl. I S. 1602; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534
§ 61 MinöStV Übergangsregelung

Mineralölsteuergesetz (MinöStG)
Artikel 5 G. v. 21.12.1992 BGBl. I S. 2150, 2185, 1993 I S. 169; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534
§ 31 MinöStG Ermächtigungen

Neununddreißigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
V. v. 23.06.2005 BGBl. I S. 1728; aufgehoben durch § 6 V. v. 14.06.2007 BGBl. I S. 1117
§ 1 39. AnrV

Neunzehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Arzneipflanzen und Gewürzpflanzen
V. v. 04.02.1991 BGBl. I S. 223; aufgehoben durch § 24 V. v. 15.11.2013 BGBl. I S. 3998
§ 2a 19. MarktStrGDV

Rechtspflege-Anpassungsgesetz (RpflAnpG)
G. v. 26.06.1992 BGBl. I S. 1147; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866
§ 8 RpflAnpG Befugnisse von Rechtspraktikanten im Vorbereitungsdienst, Richter- und Staatsanwaltschaftsassistenten und einzuarbeitenden Diplomjuristen

Regelbetrag-Verordnung
Artikel 2 G. v. 06.04.1998 BGBl. I S. 666, 668; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3189
§ 2 RegelBetrV Festsetzung der Regelbeträge für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (vom 01.07.2007)

Reparationsschädengesetz (RepG)
G. v. 12.02.1969 BGBl. I S. 105; aufgehoben durch Artikel 8 G. v. 21.06.2006 BGBl. I S. 1323
§ 38 RepG Voraussetzungen für die Zuerkennung des Anspruchs auf Entschädigung

Sachbezugsverordnung (SachBezV)
Artikel 1 V. v. 04.12.1994 BGBl. I S. 3849; aufgehoben durch Artikel 4 V. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3385
§ 7 SachBezV Übergangsvorschrift

Schornsteinfegergesetz (SchfG)
neugefasst durch B. v. 10.08.1998 BGBl. I S. 2071; aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 4 G. v. 26.11.2008 BGBl. I S. 2242
§ 56a SchfG Ruhegeld für Bezirksschornsteinfegermeister in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 56b SchfG Beiträge
§ 56c SchfG Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane
§ 56d SchfG Anwendungsbereich früherer Übergangsregelungen, Übergangsregelungen
§ 59 SchfG Anwendung der Anlage I des Einigungsvertrages *)

Sechste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Getreide, Öl- und Hülsenfrüchte
neugefasst durch B. v. 04.07.1994 BGBl. I S. 1459; aufgehoben durch § 24 V. v. 15.11.2013 BGBl. I S. 3998
§ 4 6. MarktStrGDV

Sechste Gebührenanpassungsverordnung (6. GebAV)
V. v. 18.10.2001 BGBl. I S. 2721; aufgehoben durch Artikel 7 G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3439
§ 1 6. GebAV Gebührenordnung für Ärzte
§ 2 6. GebAV Gebührenordnung für Zahnärzte
§ 3 6. GebAV Hebammenhilfe-Gebührenverordnung
§ 4 6. GebAV Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und und Jugendlichenpsychotherapeuten
§ 5 6. GebAV Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Sechzehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Wolle
V. v. 06.04.1977 BGBl. I S. 560; aufgehoben durch § 24 V. v. 15.11.2013 BGBl. I S. 3998
§ 4 16. MarktStrGDV

Siebente Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Kartoffeln
V. v. 15.07.1970 BGBl. I S. 1112; aufgehoben durch § 24 V. v. 15.11.2013 BGBl. I S. 3998
§ 4 7. MarktStrGDV

Siebzehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Trockenfutter
V. v. 03.11.1987 BGBl. I S. 2360; aufgehoben durch § 24 V. v. 15.11.2013 BGBl. I S. 3998
§ 2 17. MarktStrGDV

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX)
Artikel 1 G. v. 19.06.2001 BGBl. I S. 1046; zuletzt geändert durch Artikel 165 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
§ 145 SGB IX Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle (vom 01.01.2013)

Statistikanpassungsverordnung (StatAV)
V. v. 26.03.1991 BGBl. I S. 846; aufgehoben durch Artikel 52 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
Artikel 6 StatAV Gesetz über Kostenstrukturstatistik

Verordnung über die Anwendung der §§ 94 und 96 des Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
V. v. 24.10.1994 BGBl. I S. 3126; aufgehoben durch Artikel 5 G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1864
§ 1 BBiG§§94u96AnwV
§ 2 BBiG§§94u96AnwV
§ 3 BBiG§§94u96AnwV

Verordnung über die Anwendung des § 80 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
V. v. 05.06.1997 BGBl. I S. 1326; aufgehoben durch Artikel 6 G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1864
§ 1 BBiG§80AnwV
§ 2 BBiG§80AnwV

Verordnung über die Anwendung des § 81 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
V. v. 05.07.1991 BGBl. I S. 1448; aufgehoben durch Artikel 1 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
§ 1 BBiG§81AnwV

Verordnung über die Anwendung des § 82 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
V. v. 08.10.1993 BGBl. I S. 1696; aufgehoben durch Artikel 5 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
§ 1 BBiG§82AnwV

Verordnung über die Anwendung des § 92 des Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
V. v. 11.09.2002 BGBl. I S. 3644; aufgehoben durch Artikel 7 G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1864
§ 1 BBiG§92AnwV
§ 2 BBiG§92AnwV

Verordnung über die Anwendung des § 95 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
V. v. 30.07.1993 BGBl. I S. 1446; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1864
§ 1 BBiG§95AnwV

Verordnung über Geflügelfleischkontrolleure (GFlKV)
V. v. 24.07.1973 BGBl. I S. 899; aufgehoben durch Artikel 23 V. v. 08.08.2007 BGBl. I S. 1816
§ 2 GFlKV Allgemeine Voraussetzungen für die Tätigkeit

Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV)
neugefasst durch B. v. 14.03.1997 BGBl. I S. 490; aufgehoben durch § 28 V. v. 26.01.2010 BGBl. I S. 38
§ 6 1. BImSchV Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung über 15 Kilowatt
§ 7 1. BImSchV Allgemeine Anforderungen
§ 9 1. BImSchV Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrenner
§ 14 1. BImSchV Überwachung neuer und wesentlich geänderter Feuerungsanlagen
§ 23 1. BImSchV Übergangsregelung

Verordnung über Zuchtorganisationen
neugefasst durch B. v. 06.06.2000 BGBl. I S. 811, 1031; aufgehoben durch § 9 V. v. 29.04.2009 BGBl. I S. 1039
§ 1 TierZOV Anforderungen an das Personal von Zuchtorganisationen

Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
neugefasst durch B. v. 25.02.1977 BGBl. I S. 377; aufgehoben durch § 75 V. v. 22.11.2008 BGBl. I S. 2263
§ 1 PStGAV
§ 8 PStGAV
§ 18 PStGAV
§ 24a PStGAV
§ 42 PStGAV (vom 28.07.2007)
§ 61 PStGAV
§ 62 PStGAV
§ 67 PStGAV

Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz (VAÜG)
Artikel 31 G. v. 25.07.1991 BGBl. I S. 1606, 1702; aufgehoben durch Artikel 23 G. v. 03.04.2009 BGBl. I S. 700
§ 1 VAÜG Grundsatz, Begriff

Vierte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Eier und Geflügel
V. v. 06.01.1970 BGBl. I S. 33, 156; aufgehoben durch § 24 V. v. 15.11.2013 BGBl. I S. 3998
§ 4 4. MarktStrGDV

Vierzehnte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
V. v. 24.08.2009 BGBl. I S. 2956; aufgehoben durch § 2 V. v. 26.07.2010 BGBl. I S. 1064
§ 1 14. SchwHGBeihV

Vierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
V. v. 14.06.2007 BGBl. I S. 1117; aufgehoben durch § 6 V. v. 18.07.2008 BGBl. I S. 1302
§ 1 40. AnrV

Wohngeldgesetz (WoGG)
neugefasst durch B. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 2029, 2797; aufgehoben durch Artikel 6 G. v. 24.09.2008 BGBl. I S. 1856
§ 42 WoGG Überleitungsregelungen nach Auslaufen des Wohngeldsondergesetzes

Wohngeldüberleitungs-Verlängerungsverordnung (WoGültVerlV)
V. v. 27.07.1998 BGBl. I S. 1911; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 15.12.2008 BGBl. I S. 2486
§ 1 WoGültVerlV Geltungsdauer der Wohngeld-Sonderregelungen in den neuen Ländern

Zehnte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Tabak
V. v. 06.05.1971 BGBl. I S. 668; aufgehoben durch § 24 V. v. 15.11.2013 BGBl. I S. 3998
§ 3 10. MarktStrGDV

Zehnte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
V. v. 23.08.2005 BGBl. I S. 2537; aufgehoben durch § 2 V. v. 21.07.2006 BGBl. I S. 1730
§ 1 10. SchwHGBeihV

Zwanzigste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Damtiere
V. v. 04.02.1991 BGBl. I S. 224; aufgehoben durch § 24 V. v. 15.11.2013 BGBl. I S. 3998
§ 3a 20. MarktStrGDV

Zwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
V. v. 23.06.2005 BGBl. I S. 1735; aufgehoben durch § 6 V. v. 14.06.2007 BGBl. I S. 1127
§ 1 20. AnrV-BG
§ 2 20. AnrV-BG

Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung (2. BesÜV)
neugefasst durch B. v. 27.11.1997 BGBl. I S. 2764; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 48 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160
§ 1 2. BesÜV Anwendungsbereich

Zweite Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Milch
V. v. 14.08.1969 BGBl. I S. 1187; aufgehoben durch § 24 V. v. 15.11.2013 BGBl. I S. 3998
§ 4 2. MarktStrGDV

Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
V. v. 19.06.2012 BGBl. I S. 1301; aufgehoben durch § 2 V. v. 09.07.2013 BGBl. I S. 2434
§ 1 2. SchKGBetrV

Zweiundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
V. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2026; aufgehoben durch § 6 V. v. 11.07.2011 BGBl. I S. 1364
§ 1 42. AnrV

Zweiundzwanzigste Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Pflanzliche Erzeugnisse zur technischen Verwendung oder Energiegewinnung
V. v. 25.03.1992 BGBl. I S. 734; aufgehoben durch § 24 V. v. 15.11.2013 BGBl. I S. 3998
§ 2a 22. MarktStrGDV

Zweiundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
V. v. 18.07.2008 BGBl. I S. 1312; aufgehoben durch § 6 V. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2036
§ 1 22. AnrV-BG
§ 2 22. AnrV-BG

Zwölfte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Forstpflanzen
V. v. 23.12.1971 BGBl. I S. 2166; aufgehoben durch § 24 V. v. 15.11.2013 BGBl. I S. 3998
§ 3 12. MarktStrGDV

Zwölfte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
V. v. 24.07.2007 BGBl. I S. 1780; aufgehoben durch § 2 V. v. 23.07.2008 BGBl. I S. 1623
§ 1 12. SchwHGBeihV