Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag - EV)
V. v. 31.08.1990 BGBl. 1990 II S. 885, 1055; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 19.12.2006 BGBl. I S. 3230; zuletzt geändert durch Artikel 76 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614; Geltung ab 29.09.1990
Änderungen / Synopse | 312 Gesetze verweisen aus 557 Artikeln auf Einigungsvertrag
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Kapitel IV Völkerrechtliche Verträge und Vereinbarungen
Artikel 11 Verträge der Bundesrepublik Deutschland
Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß völkerrechtliche Verträge und Vereinbarungen, denen die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartei angehört, einschließlich solcher Verträge, die Mitgliedschaften in internationalen Organisationen oder Institutionen begründen, ihre Gültigkeit behalten und die daraus folgenden Rechte und Verpflichtungen sich mit Ausnahme der in Anlage I genannten Verträge auch auf das in Artikel 3 genannte Gebiet beziehen. Soweit im Einzelfall Anpassungen erforderlich werden, wird sich die gesamtdeutsche Regierung mit den jeweiligen Vertragspartnern ins Benehmen setzen.
URL: http://www.buzer.de/gesetz/2318/a32491.htm 
