Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag - EV)
V. v. 31.08.1990 BGBl. 1990 II S. 885, 1055; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 19.12.2006 BGBl. I S. 3230; zuletzt geändert durch Artikel 76 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614; Geltung ab 29.09.1990
Änderungen / Synopse | 311 Gesetze verweisen aus 556 Artikeln auf Einigungsvertrag
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Kapitel V Öffentliche Verwaltung und Rechtspflege
Artikel 17 Rehabilitierung
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Absicht, daß unverzüglich eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird, daß alle Personen rehabilitiert werden können, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder sonst einer rechtsstaats- und verfassungswidrigen gerichtlichen Entscheidung geworden sind. Die Rehabilitierung dieser Opfer des SED-Unrechts-Regimes ist mit einer angemessenen Entschädigungsregelung zu verbinden.
URL: http://www.buzer.de/gesetz/2318/a32497.htm 
