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Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen (SonntVerkV k.a.Abk.)
V. v. 21.12.1957 BGBl. I S. 1881; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 30.07.1996 BGBl. I S. 1186
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 8050-20-2 Arbeitszeitrecht
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 8050-20-2 Arbeitszeitrecht
Eingangsformel
Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluß vom 28. November 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 875) in der Fassung des Gesetzes vom 17. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 722) wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
§ 1
(1) Abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Ladenschluß dürfen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein für die Abgabe
- 1.
- von frischer Milch:
Verkaufsstellen für die Dauer von zwei Stunden, - 2.
- von Bäcker- oder Konditorwaren:
Verkaufsstellen von Betrieben, die Bäcker- oder Konditorwaren herstellen, für die Dauer von drei Stunden, - 3.
- von Blumen:
Verkaufsstellen, in denen in erheblichem Umfange Blumen feilgehalten werden, für die Dauer von zwei Stunden, jedoch am 1. November (Allerheiligen), am Volkstrauertag, am Buß- und Bettag, am Totensonntag und am 1. Adventssonntag für die Dauer von sechs Stunden, - 4.
- von Zeitungen:
Verkaufsstellen für Zeitungen für die Dauer von fünf Stunden.
(2) Absatz 1 Nr. 1 bis 3 gilt nicht für die Abgabe am 2. Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag.
§ 2
(aufgehoben)
§ 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1958 in Kraft.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/237/index.htm