Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen (Vorruhestandsgesetz - VRG)
G. v. 13.04.1984 BGBl. I S. 601; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 22.12.2005 BGBl. I S. 3686; Geltung ab 01.05.1984
FNA: 810-34; 8 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 81 Arbeitsförderung 810 Arbeitsförderung
Änderungen / Synopse | 5 Gesetze verweisen aus 6 Artikeln auf Vorruhestandsgesetz
FNA: 810-34; 8 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Eingliederung Behinderter 81 Arbeitsförderung 810 Arbeitsförderung
Änderungen / Synopse | 5 Gesetze verweisen aus 6 Artikeln auf Vorruhestandsgesetz
§ 10 Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers, Erstattungspflicht des Arbeitnehmers
(1) Der Arbeitnehmer hat Änderungen der ihn betreffenden Verhältnisse, die für den Zuschuß erheblich sind, dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen.
(2) Der Arbeitnehmer hat der Bundesanstalt die dem Arbeitgeber zu Unrecht geleisteten Zuschüsse zu ersetzen, wenn der Arbeitnehmer die unrechtmäßige Zahlung dadurch bewirkt hat, daß er vorsätzlich oder grobfahrlässig
1. Angaben gemacht hat, die unrichtig oder unvollständig sind, oder
2. der Mitteilungspflicht nach Absatz 1 nicht nachgekommen ist.
URL: http://www.buzer.de/gesetz/2387/a33742.htm 
