Änderung § 3a AltZertG vom 01.07.2013

§ 3a AltZertG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2013 geltenden Fassung

§ 3a AltZertG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 24.06.2013 BGBl. I S. 1667

(Text alte Fassung)

§ 3a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 3a Produktinformationsstelle Altersvorsorge

(1) ¹ Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, die Aufgaben nach § 3 Absatz 2 Satz 2 und 3 einer juristischen Person des Privatrechts (Produktinformationsstelle Altersvorsorge) im Wege der Beleihung ganz oder teilweise zu übertragen. ² Sie untersteht nicht den Weisungen des Bundesministeriums der Finanzen. ³ Verletzt sie in Ausübung der ihr auf Grund dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben Pflichten, die ihr einem Dritten gegenüber obliegen, so haftet allein sie. ⁴ Die Produktinformationsstelle Altersvorsorge haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. ⁵ § 9 gilt entsprechend.

(2) ¹ Die Produktinformationsstelle Altersvorsorge darf nicht mit Gewinnerzielungsabsicht tätig werden und muss die Gewähr für die Erfüllung der ihr auf Grund dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben bieten. ² Sie ist von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit. ³ Satzung oder Gesellschaftsvertrag der Produktinformationsstelle Altersvorsorge sowie deren Änderungen bedürfen der Genehmigung durch das Bundesministerium der Finanzen. ⁴ Die Personen, die nach Gesetz oder Satzung zur Geschäftsführung und Vertretung der Produktinformationsstelle Altersvorsorge bestellt sind, müssen zuverlässig und zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben fachlich geeignet sein.

(3) ¹ Die Produktinformationsstelle Altersvorsorge darf Gebühren auf der Grundlage einer Gebührensatzung erheben, um die ihr entstehenden Verwaltungskosten zu decken. ² Die Gebührensatzung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums der Finanzen.