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§ 4 - Kriegswaffenmeldeverordnung (KWMV)
V. v. 24.01.1995 BGBl. I S. 92; zuletzt geändert durch Artikel 33 G. v. 21.12.2000 BGBl. I S. 1956
Geltung ab 28.01.1995; FNA: 190-1-5 Einzelne staats- und verfassungsrechtliche Rechtsvorschriften zum Grundgesetz
Geltung ab 28.01.1995; FNA: 190-1-5 Einzelne staats- und verfassungsrechtliche Rechtsvorschriften zum Grundgesetz
§ 4 Ordnungswidrigkeiten
§ 4 wird in 1 Vorschrift zitiert
Ordnungswidrig im Sinne des § 22b Abs. 1 Nr. 3a des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.
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Zitierungen von § 4 KWMV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 KWMV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
KWMV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 5 KWMV Zuständigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
... Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 4 wird auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2409/a34038.htm