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§ 98 - Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

neugefasst durch B. v. 27.06.1994 BGBl. I S. 1537; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 27.08.2017 BGBl. I S. 3295
Geltung ab 01.07.1983; FNA: 319-87 Zwischenstaatliche Rechtshilfe
23 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 73 Vorschriften zitiert

§ 98 Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung



1Die Vorschriften des Abschnitts 2 des Neunten Teils über die Vollstreckung von Geldsanktionen nach dem Rahmenbeschluss Geldsanktionen sind bei Geldsanktionen gemäß § 87 Absatz 2 Nummer 1 und 4 nur anwendbar, wenn diese nach dem 27. Oktober 2010 rechtskräftig geworden sind. 2Bei Geldsanktionen nach § 87 Absatz 2 Nummer 2 und 3 sind die in Satz 1 genannten Vorschriften nur anwendbar, wenn die nicht gerichtliche Entscheidung über die Verhängung der Geldsanktion nach dem 27. Oktober 2010 ergangen ist.



 
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Frühere Fassungen von § 98 IRG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 25.07.2015Artikel 2 Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
vom 17.07.2015 BGBl. I S. 1332
aktuell vorher 28.10.2010Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
vom 18.10.2010 BGBl. I S. 1408
aktuellvor 28.10.2010früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 98 IRG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 98 IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1414
Artikel 1 5. IRGÄndG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
... und Durchlieferungsverkehr mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen § 98 Vorrang des Elften Teils § 99 Grundsätzliche Pflicht zur ... Elften Teil wird die Angabe zum Zwölften Teil. c) Die Angaben zu den bisherigen §§ 98 bis 99 werden die Angaben zu den §§ 100 bis 106. 2. Dem § 1 wird ... und Durchlieferungsverkehr mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen § 98 Vorrang des Elften Teils (1) Dieser Teil gilt für den Auslieferungs- und ... 6. Der bisherige Elfte Teil wird Zwölfter Teil. 7. Die bisherigen §§ 98 bis 99 werden die §§ 100 bis ...

Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933
Artikel 2 StPOuIRGÄndG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
... Union" durch das Wort „Sicherstellung" ersetzt. 21. In § 98 Satz 1 werden die Wörter „2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die ...
Anlage 2 StPOuIRGÄndG (zu Artikel 2 Nummer 1) (vom 25.07.2015)
... Ersuchen um Herausgabe von Beweismitteln Elfter Teil Schlussvorschriften § 98 Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung § 98a Übergangsvorschrift für Ersuchen, ...

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
G. v. 18.10.2010 BGBl. I S. 1408
Artikel 1 2005/214/JI-UG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
... Vollstreckungsverfahren § 87p". c) Die Angabe zu § 98 wird durch folgende Angaben ersetzt: „Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung ... durch folgende Angaben ersetzt: „Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung § 98 Einschränkung von Grundrechten § 99". 2. In § 55 ... Staat eine Entscheidung ergangen und vollstreckt worden ist." 6. Vor § 98 wird folgender § 98 eingefügt: „§ 98 Anwendungsvorbehalt; ... ergangen und vollstreckt worden ist." 6. Vor § 98 wird folgender § 98 eingefügt: „§ 98 Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung  ... 6. Vor § 98 wird folgender § 98 eingefügt: „§ 98 Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung Die Vorschriften des Abschnitts 2 des Neunten ... der Geldsanktion nach dem 27. Oktober 2010 ergangen ist." 7. Der bisherige § 98 wird § ...