§ 85d Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
1Die Vollstreckungsbehörde darf die Vollstreckung der freiheitsentziehenden Sanktion nur bewilligen, wenn das Gericht die Vollstreckung in dem anderen Mitgliedstaat für zulässig erklärt hat. 2Die Vollstreckungsbehörde bewilligt die Vollstreckung nach Maßgabe der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung. 3Die Bewilligungsentscheidung ist unanfechtbar.
Frühere Fassungen von § 85d IRG
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interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1349
Artikel 1 IRGuaÄndG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ... 85c Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde § 85d Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung § 85e Inländisches ... Stelle zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist. § 85d Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung Die Vollstreckungsbehörde darf die ... für die Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen Die §§ 84 bis 85f sind im Verhältnis zum Königreich der Niederlande, zur Republik Lettland, zur ...
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