Zitierungen von § 97 IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 97 IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
IRG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933
Artikel 2 StPOuIRGÄndG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
... Union" durch das Wort „Sicherstellung" ersetzt. 20. In § 97 werden die Wörter „2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung ...
Anlage 2 StPOuIRGÄndG (zu Artikel 2 Nummer 1) (vom 25.07.2015)
... 96 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen § 97 Ersuchen um Herausgabe von Beweismitteln Elfter Teil Schlussvorschriften § ...
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 31
Artikel 1 4. IRGÄndG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
... ohne technische Hilfe; Verordnungsermächtigung". d) Die Angabe zu § 97 wird wie folgt gefasst: „§ 97 (weggefallen)". e) Nach der ... d) Die Angabe zu § 97 wird wie folgt gefasst: „ § 97 (weggefallen) ". e) Nach der Angabe zu § 98b werden die folgenden Angaben ... durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen." 6. § 97 wird aufgehoben. 7. Nach § 98b werden die folgenden §§ 98c bis 98e ...
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