Tools:
Update via:
Zitierungen von § 92b IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 92b IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
IRG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 91 IRG Vorrang des Zehnten Teils (vom 26.07.2012)
... vor, soweit er abschließende Regelungen enthält. (3) Die §§ 92 bis 92b finden auch im Rahmen des Rechtshilfeverkehrs auf die Staaten Anwendung, welche die Bestimmungen ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1566
Artikel 1 EUStrfVerfG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
... 2006/960/JI übermittelten Informationen einschließlich personenbezogener Daten § 92b Datenübermittlung ohne Ersuchen § 92c". 2. In § 74 ... § 91 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Die §§ 92 bis 92b finden auch im Rahmen des Rechtshilfeverkehrs auf die Staaten Anwendung, welche die Bestimmungen ... benannte Stelle." 5. Nach § 92 werden die folgenden §§ 92a und 92b eingefügt: „§ 92a Inhalt des Ersuchens Die Bewilligung ... Annahme, dass sachdienliche Informationen und Erkenntnisse im Inland vorliegen. § 92b Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Informationen ...
Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933
Anlage 2 StPOuIRGÄndG (zu Artikel 2 Nummer 1) (vom 25.07.2015)
... an Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 92a Inhalt des Ersuchens § 92b Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Informationen ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/242/v177044.htm