interne Verweise§ 74 IRG Zuständigkeit des Bundes (vom 25.05.2018) ... Sinne der Absätze 1 und 2 gelten auch Datenübermittlungen nach den §§ 61a und 92c . Datenübermittlungen nach § 61a sind, soweit sie nicht in ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1566
Artikel 1 EUStrfVerfG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ... personenbezogener Daten § 92b Datenübermittlung ohne Ersuchen § 92c ". 2. In § 74 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§§ 61a und ... wird die Angabe „§§ 61a und 92" durch die Angabe „§§ 61a und 92c " ersetzt. 3. Dem § 91 wird folgender Absatz 3 angefügt: ... gestellte Bedingungen sind zu beachten." 6. Der bisherige § 92 wird § 92c und in Absatz 1 werden nach dem Wort „vorsieht" die Wörter „oder nach ...
Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 31
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