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§ 12 - Versammlungsgesetz (VersammlG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 15.11.1978 BGBl. I S. 1789; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 30.11.2020 BGBl. I S. 2600
Geltung ab 01.10.1978; FNA: 2180-4 Vereins- und Versammlungsrecht

3 weitere Fassungen

wird in 8 Vorschriften zitiert

Abschnitt II Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen

§ 11 ←

→ § 12a

§ 12

§ 12 wird in 2 Vorschriften zitiert

1Werden Polizeibeamte in eine öffentliche Versammlung entsandt, so haben sie sich dem Leiter zu erkennen zu geben. 2Es muß ihnen ein angemessener Platz eingeräumt werden.

§ 11 ←

→ § 12a

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Zitierungen von § 12 Versammlungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 VersammlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VersammlG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 13 VersammlG

... Die Polizei ( § 12 ) kann die Versammlung nur dann und unter Angabe des Grundes auflösen, wenn 1. der ...

§ 18 VersammlG

... unter freiem Himmel sind § 7 Abs. 1, §§ 8, 9 Abs. 1, §§ 10, 11 Abs. 2, §§ 12 und 13 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. (2) Die Verwendung von Ordnern bedarf ...

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