Zitierungen von § 12a Versammlungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12a VersammlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VersammlG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 19a VersammlG

... Tonaufnahmen durch die Polizei bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen gilt § 12a ...

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Zitat in folgenden Normen

Bundespolizeigesetz (BPolG)

Artikel 1 G. v. 19.10.1994 BGBl. I S. 2978, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2632

§ 26 BPolG Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen

... verwendet werden, nach spätestens zwei Monaten zu vernichten. (4) Die §§ 12a und 19a des Versammlungsgesetzes bleiben ...

VersammlG - Änderungen überwachen

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