Änderung § 28 WaStrG vom 01.06.2016

§ 28 WaStrG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.06.2016 geltenden Fassung

§ 28 WaStrG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.06.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 17 G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1217

(Textabschnitt unverändert)

§ 28 Strompolizeiliche Verfügungen

(Text alte Fassung)

(1) Die Wasser- und Schiffahrtsämter können zur Erfüllung der Aufgaben nach § 24 Abs. 1 Anordnungen erlassen, die an bestimmte Personen oder an einen bestimmten Personenkreis gerichtet sind und ein Gebot oder Verbot enthalten (Strompolizeiliche Verfügungen).

(Text neue Fassung)

(1) Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter können zur Erfüllung der Aufgaben nach § 24 Abs. 1 Anordnungen erlassen, die an bestimmte Personen oder an einen bestimmten Personenkreis gerichtet sind und ein Gebot oder Verbot enthalten (Strompolizeiliche Verfügungen).

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Strompolizeiliche Verfügungen können mündlich, schriftlich, elektronisch oder durch Zeichen erlassen werden. ² Sie müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(Text alte Fassung)

(3) ¹ Ist der nach § 25 Verantwortliche nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen, kann das Wasser- und Schiffahrtsamt die notwendige Maßnahme ausführen. ² Der Verantwortliche ist von der Maßnahme unverzüglich zu unterrichten. ³ Entstehen durch die Maßnahme Kosten, können sie ihm auferlegt werden.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Ist der nach § 25 Verantwortliche nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen, kann das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt die notwendige Maßnahme ausführen. ² Der Verantwortliche ist von der Maßnahme unverzüglich zu unterrichten. ³ Entstehen durch die Maßnahme Kosten, können sie ihm auferlegt werden.

(Textabschnitt unverändert)

(4) Die Vorschriften der §§ 611 bis 617 des Handelsgesetzbuchs sowie der §§ 4 bis 5m des Binnenschiffahrtsgesetzes bleiben unberührt.