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Änderung § 35 WaStrG vom 29.12.2016
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| § 35 WaStrG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 29.12.2016 geltenden Fassung | § 35 WaStrG n.F. (neue Fassung) in der am 29.12.2016 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3224 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 35 Wasserstands- und Hochwassermeldedienst, Eisbekämpfung und Feuerschutz | |
| (Text alte Fassung) (1) 1 Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes unterhält neben der ihr nach § 8 obliegenden Unterhaltung, soweit möglich und zumutbar, einen Wasserstands- und Hochwassermeldedienst im Benehmen mit den Ländern, um zu einer rechtzeitigen und zuverlässigen Hochwasserwarnung und -vorhersage beizutragen. 2 Sie soll, unbeschadet anderer besonderer Verpflichtungen, für die Eisbekämpfung auf den Bundeswasserstraßen sorgen, soweit sie wirtschaftlich zu vertreten ist. | (Text neue Fassung) (1) 1 Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes unterhält neben der ihr nach § 8 obliegenden Unterhaltung, soweit möglich und zumutbar, einen Wasserstands- und Hochwassermeldedienst im Benehmen mit den Ländern, auch um zu einer rechtzeitigen und zuverlässigen Hochwasserwarnung und -vorhersage beizutragen. 2 Sie soll, unbeschadet anderer besonderer Verpflichtungen, für die Eisbekämpfung auf den Bundeswasserstraßen sorgen, soweit sie wirtschaftlich zu vertreten ist. |
(2) Soweit Brände auf den Seewasserstraßen und den angrenzenden Mündungstrichtern der Binnenwasserstraßen den Verkehr behindern können, ist der Bund zur Unterhaltung des Feuerschutzes nach Maßgabe einer mit den Ländern zu schließenden Vereinbarung zuständig. | |
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