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Zitierungen von § 57a LuftVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 57a LuftVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
LuftVG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 57b LuftVG Gemeinsame Vorschriften (vom 13.10.2023)
... Die Streitigkeiten nach den §§ 57 und 57a betreffen Zahlungsansprüche bis zu 5.000 Euro aus einer Luftbeförderung, die einem ... dies vorsieht. (2) Die Schlichtungsstellen nach den §§ 57 und 57a können nicht angerufen werden, wenn 1. keine Zuständigkeit deutscher Gerichte ... ist, 4. der Anspruch bereits bei einer Schlichtungsstelle nach § 57 oder § 57a geltend gemacht worden ist, die zur Schlichtung des Anspruchs angerufen werden konnte und deren ... Euro nicht überschreitet. Die Schlichtung nach den §§ 57 und 57a wird unzulässig, wenn während des Schlichtungsverfahrens der Anspruch bei einem Gericht ...
§ 57c LuftVG Verordnungsermächtigungen (vom 29.12.2023)
... nach § 57 und das von den Schlichtungsstellen nach den §§ 57 und 57a zu gewährleistende Schlichtungsverfahren. (2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 ...
Zitat in folgenden Normen
Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG)
Artikel 2 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586, 2655; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 14.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 365
§ 14 JVKostG Amtshandlungen auf Antrag (vom 01.04.2016)
... für den Verfolgten oder Verurteilten sowie im Schlichtungsverfahren nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes. Die §§ 57a und 87n Absatz 6 des Gesetzes über ...
Anlage JVKostG (zu § 4 Absatz 1) Kostenverzeichnis (vom 01.01.2024)
... für Justiz Abschnitt 1 Ordnungsgeldverfahren Abschnitt 2 Schlichtung nach § 57a LuftVG Hauptabschnitt 3 Justizverwaltungsangelegenheiten mit Auslandsbezug Abschnitt 1 ... 100,00 € Abschnitt 2 Schlichtung nach § 57a LuftVG 1220 Verfahrensgebühr Die Gebühr entsteht nicht, wenn ... 30,00 € 1224 Auferlegung einer Gebühr nach § 57a Absatz 3 LuftVG 30,00 € Hauptabschnitt 3 ...
Luftverkehrsschlichtungsverordnung (LuftSchlichtV)
V. v. 11.10.2013 BGBl. I S. 3820; zuletzt geändert durch Artikel 22 G. v. 19.02.2016 BGBl. I S. 254
§ 12 LuftSchlichtV Unzulässigkeit der Schlichtung
... Schlichtungsstelle wegen einer Streitigkeit angerufen, die der Schlichtung nach den §§ 57 bis 57b des Luftverkehrsgesetzes oder einer Schlichtung durch diese Schlichtungsstelle nicht ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
G. v. 19.02.2016 BGBl. I S. 254, 1039
Artikel 5 VSBGEG Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes
... Angabe eingefügt: „§ 16a Behördliche Schlichtung nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes". 2. In § 14 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort ... Wort „Verurteilten" die Wörter „sowie im Schlichtungsverfahren nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes" eingefügt. 3. Nach § 16 wird folgender § ... § 16a eingefügt: „§ 16a Behördliche Schlichtung nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes Die Gebühr 1220 des Kostenverzeichnisses schuldet nur ... € 1222 Auferlegung einer Gebühr nach § 57a Abs. 3 LuftVG 30,00 €. ...
Artikel 21 VSBGEG Änderung des Luftverkehrsgesetzes
... Absatz 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ist nicht anzuwenden." 3. § 57a wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst: ... nach § 57 und das von den Schlichtungsstellen nach den §§ 57 und 57a zu gewährleistende Schlichtungsverfahren. (2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 ...
Drittes Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr
G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1655
Artikel 1 3. LuftHaftRHG Änderung des Luftverkehrsgesetzes
... durch die Angabe „1.288 Rechnungseinheiten" ersetzt. 4. In § 57a Absatz 3 wird die Angabe „Gebühr 1222" durch die Angabe „Gebühr 1224" ...
Artikel 2 3. LuftHaftRHG Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes
... € 1224 Auferlegung einer Gebühr nach § 57a Absatz 3 LuftVG 30,00 €". ...
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1942
Artikel 11 VSBGuaÄndG Änderung des Luftverkehrsgesetzes
... 2 wird die Angabe „und 5" durch die Angabe „und 4" ersetzt. 2. § 57a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 6 wird die Angabe „Nummer ...
Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 409
Artikel 6 VGenVBG Änderung des Luftverkehrsgesetzes
... Absatz 1 Satz 1, § 32 Absatz 1 Satz 1, § 32a Absatz 1 Satz 1, § 57 Absatz 1 Satz 1, § 57a Absatz 4 Satz 1 sowie § 57c Absatz 1 und 3 die Wörter „dem Bundesministerium für Verkehr und ... j) in § 32 Absatz 1 Satz 4, § 32 Absatz 4b Satz 1, § 57 Absatz 1 Satz 1, § 57a Absatz 4 Satz 1 sowie § 57c Absatz 1 und 3 die Wörter „dem Bundesministerium für Wirtschaft ... „Das Bundesministerium der Justiz", m) in § 57 Absatz 7 Satz 3 sowie § 57a Absatz 4 Satz 1 die Wörter „das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz" ...
Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)
G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 3338; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1166
Artikel 11 DiRUG Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes
... für Justiz Abschnitt 1 Ordnungsgeldverfahren Abschnitt 2 Schlichtung nach § 57a LuftVG Hauptabschnitt 3 Justizverwaltungsangelegenheiten mit Auslandsbezug ...
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