Synopse aller Änderungen des HRG am 20.01.2018

HRG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 20.01.2018 geltenden Fassung

HRG n.F. (neue Fassung)
in der am 20.01.2018 geltenden Fassung
durch B. v. 09.01.2018 BGBl. I S. 123

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

§ 1 Anwendungsbereich
1. Kapitel Aufgaben der Hochschulen
    1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
       § 2 Aufgaben
       § 3 Gleichberechtigung von Frauen und Männern
       § 4 Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung, Lehre und Studium
       § 5 Staatliche Finanzierung
       § 6 Bewertung der Forschung, Lehre, Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und der Gleichstellung der Geschlechter
    2. Abschnitt Studium und Lehre
       § 7 Ziel des Studiums
       § 8 Studienreform
       § 9 Koordinierung der Ordnung von Studium und Prüfungen
       § 10 Studiengänge
       § 11 Regelstudienzeit bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluß
       § 12 Postgraduale Studiengänge
       § 13 Fernstudium, Multimedia
       § 14 Studienberatung
       § 15 Prüfungen und Leistungspunktsystem
       § 16 Prüfungsordnungen
       § 17 Vorzeitiges Ablegen der Prüfung
       § 18 Hochschulgrade
       § 19 Bachelor- und Masterstudiengänge
       § 20 Studium an ausländischen Hochschulen
       § 21 (weggefallen)
    3. Abschnitt Forschung
       § 22 Aufgaben und Koordination der Forschung
       § 23 (weggefallen)
       § 24 Veröffentlichung von Forschungsergebnissen
       § 25 Forschung mit Mitteln Dritter
       § 26 Entwicklungsvorhaben
2. Kapitel Zulassung zum Studium
    § 27 Allgemeine Voraussetzungen
    § 28 (weggefallen)
    § 29 Maßstäbe der Ausbildungskapazität
    § 30 Festsetzung von Zulassungszahlen
    § 31 Zentrale Vergabe von Studienplätzen

(Text alte Fassung)

    § 32 Auswahlverfahren

(Text neue Fassung)

    § 32 Auswahlverfahren *)

(Textabschnitt unverändert)

    § 33 (weggefallen)
    § 33a (weggefallen)
    § 34 Benachteiligungsverbot
    § 35 Unabhängigkeit der Zulassung von der Landeszugehörigkeit
3. Kapitel Mitglieder der Hochschule
    1. Abschnitt Mitgliedschaft und Mitwirkung
       § 36 Mitgliedschaft
       § 37 Allgemeine Grundsätze der Mitwirkung
       §§ 38 bis 40 (weggefallen)
       § 41 Studentenschaft
    2. Abschnitt Wissenschaftliches und künstlerisches Personal
       § 42 Hauptberufliches wissenschaftliches und künstlerisches Personal
       § 43 Dienstliche Aufgaben der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
       § 44 Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren
       § 45 Ausschreibung von Stellen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
       § 46 Dienstrechtliche Stellung der Professoren
       § 47 Einstellungsvoraussetzungen für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren
       § 48 Dienstrechtliche Stellung der Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren
       § 48a (weggefallen)
       § 48b (weggefallen)
       § 48c (weggefallen)
       § 48d (weggefallen)
       § 49 Anwendung der Vorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes
       § 50 Dienstrechtliche Sonderregelungen
       § 51 (weggefallen)
       § 52 (weggefallen)
       § 53 Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
       § 54 (weggefallen)
       § 55 Lehrbeauftragte
       § 56 Lehrkräfte für besondere Aufgaben
       § 57 (weggefallen)
       § 57a (aufgehoben)
       § 57b (aufgehoben)
       § 57c (aufgehoben)
       § 57d (aufgehoben)
       § 57e (aufgehoben)
       § 57f (aufgehoben)
4. Kapitel Rechtsstellung der Hochschule
    § 58 Rechtsform und Selbstverwaltungsrecht
    § 59 Aufsicht
    §§ 60 bis 69 (aufgehoben)
5. Kapitel Staatliche Anerkennung
    § 70 Anerkennung von Einrichtungen
    § 71 Gleichstellung von Abschlüssen der Notarschule
6. Kapitel Anpassung des Landesrechts
    § 72 Anpassungsfristen
    § 73 Abweichende Regelungen
    § 74 (weggefallen)
    § 74 Bisherige Dienstverhältnisse und Berufungsvereinbarungen
    §§ 75 und 75a (weggefallen)
    § 76 Besitzstandswahrung bei der Entpflichtung
    § 76a Übergangsvorschrift für Hochschulassistenten
7. Kapitel Änderung von Bundesgesetzen, Schlußvorschriften
    §§ 77 bis 80 (Änderung von Rechtsvorschriften)
    § 81 Verträge mit den Kirchen
    § 82 (weggefallen)
    § 83 (Inkrafttreten)

(Text alte Fassung)

§ 32 Auswahlverfahren

(Text neue Fassung)

§ 32 Auswahlverfahren *)

(Textabschnitt unverändert)

(1) ¹ Im Falle des § 31 Abs. 3 werden die für Studienanfänger verfügbaren Studienplätze unter Beachtung der von den Bewerbern angegebenen Rangfolge ihrer Studienwünsche nach den Maßstäben der Absätze 2 und 3 vergeben. ² Bei den Bewerbungen für diese Studienplätze dürfen nach näherer Maßgabe des Landesrechts mindestens sechs Ortswünsche in einer Rangliste angegeben werden.

(2) ¹ Bis zu drei Zehntel der Studienplätze sind vorzubehalten für

1. Bewerber, für die die Versagung der Zulassung eine außergewöhnliche, insbesondere soziale Härte bedeuten würde;

2. Bewerber, die sich auf Grund entsprechender Vorschriften verpflichtet haben, ihren Beruf in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs auszuüben;

3. ausländische und staatenlose Bewerber; Verpflichtungen auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen sind zu berücksichtigen;

4. ¹ Bewerber, die in einem anderen noch nicht abgeschlossenen Studiengang oder sonstigen gleichwertigen Ausbildungsgängen nach Landesrecht die Qualifikation für das gewählte Studium (§ 27) erworben haben; ihre Auswahl erfolgt nach dem Grad der Qualifikation (§ 27). ² Diese Bewerber können im Verfahren nach Absatz 3 nicht zugelassen werden;

5. ¹ Bewerber, die bereits ein Studium in einem anderen Studiengang abgeschlossen haben (Zweitstudienbewerber). ² Die Auswahl erfolgt nach den Prüfungsergebnissen des Erststudiums und nach den für die Bewerbung für ein weiteres Studium maßgeblichen Gründen. ³ Diese Bewerber können im Verfahren nach Absatz 3 nicht zugelassen werden.

² Das Landesrecht kann vorsehen, daß innerhalb der Quote nach Satz 1 Studienplätze für in der beruflichen Bildung qualifizierte Bewerber (§ 27 Abs. 2 Satz 2) vorbehalten werden; diese Bewerber werden im Verfahren nach Absatz 3 nicht zugelassen. ³ Nicht in Anspruch genommene Studienplätze werden den Studienplätzen nach Absatz 3 zugeschlagen.

(3) Die verbleibenden Studienplätze werden vergeben

1. ¹ zu einem Fünftel der Studienplätze an jeder Hochschule durch die Zentralstelle nach dem Grad der gemäß § 27 nachgewiesenen Qualifikation für das gewählte Studium. ² Qualifikationsgrade, die nur geringfügig voneinander abweichen, können als ranggleich behandelt werden. ³ Die Länder tragen dafür Sorge, dass die Nachweise innerhalb eines Landes und im Verhältnis der Länder untereinander hinsichtlich der jeweiligen Anforderungen und Bewertungen vergleichbar sind. ⁴ Solange die Vergleichbarkeit im Verhältnis der Länder untereinander nicht gewährleistet ist, werden für die Auswahl der Studienbewerberinnen und -bewerber Landesquoten gebildet. ⁵ Die Quote eines Landes bemisst sich zu einem Drittel nach seinem Anteil an der Gesamtzahl der Bewerberinnen und Bewerber für den betreffenden Studiengang (Bewerberanteil) und zu zwei Dritteln nach seinem Anteil an der Gesamtzahl der Achtzehn- bis unter Einundzwanzigjährigen (Bevölkerungsanteil); für die Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden die sich danach ergebenden Quoten um drei Zehntel erhöht. ⁶ Bei der Berechnung des Bewerberanteils werden nur Personen berücksichtigt, die eine Hochschulzugangsberechtigung besitzen, die von allen Ländern gegenseitig anerkannt ist;

2. ¹ zu einem Fünftel der Studienplätze nach der Dauer der Zeit seit dem Erwerb der Qualifikation für den gewählten Studiengang nach § 27 (Wartezeit). ² Zeiten eines Studiums an einer Hochschule werden auf die Wartezeit nicht angerechnet; dies gilt erstmals für Studienzeiten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes;

3. ¹ im Übrigen von den Hochschulen nach dem Ergebnis eines Auswahlverfahrens. ² Die jeweilige Hochschule vergibt die Studienplätze in diesem Verfahren nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts insbesondere

a) nach dem Grad der Qualifikation nach § 27,

b) nach gewichteten Einzelnoten der Qualifikation nach § 27, die über die fachspezifische Eignung Auskunft geben,

c) nach dem Ergebnis eines fachspezifischen Studierfähigkeitstests,

d) nach der Art einer Berufsausbildung oder Berufstätigkeit,

e) nach dem Ergebnis eines von der Hochschule durchzuführenden Gesprächs mit den Bewerberinnen und Bewerbern, das Aufschluss über die Motivation der Bewerberin oder des Bewerbers und über die Identifikation mit dem gewählten Studium und dem angestrebten Beruf geben sowie zur Vermeidung von Fehlvorstellungen über die Anforderungen des Studiums dienen soll,

f) auf Grund einer Verbindung von Maßstäben nach den Buchstaben a bis e.

³ Bei der Auswahlentscheidung muss dem Grad der Qualifikation nach § 27 ein maßgeblicher Einfluss gegeben werden. ⁴ Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Auswahlverfahren kann begrenzt werden. ⁵ In diesem Fall entscheidet die Hochschule über die Teilnahme nach einem der in Satz 2 Buchstabe a bis d genannten Maßstäbe, nach dem Grad der Ortspräferenz oder nach einer Verbindung dieser Maßstäbe. ⁶ Bewerberinnen und Bewerber, die nach Nummer 1 oder 2 ausgewählt wurden, nehmen am Auswahlverfahren nicht teil.

(4) Für die Entscheidung in Fällen von Ranggleichheit der Bewerber kann eine Verbindung der Maßstäbe nach Absatz 3 Nr. 1 und 2 oder, unbeschadet des § 34 Satz 2, die Auswahl durch das Los vorgesehen werden.

(Text neue Fassung)

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*) Anm. d. Red.: siehe Entscheidung und Maßgaben des BVerfG in B. v. 9. Januar 2018 (BGBl. I S. 123)