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diese Vorschrift wurde aufgehoben und galt bis inkl. 17.08.2006

Gesetz zur Verlängerung der Amtsdauer der Organmitglieder in der sozialen Selbstverwaltung (SVwAdVerlG k.a.Abk.)

G. v. 17.12.1990 BGBl. I S. 2822; aufgehoben durch Artikel 215 G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1869
Geltung ab 22.12.1990; FNA: 860-4-1-10 Sozialgesetzbuch
1 frühere Fassung | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 1 Vorschrift zitiert

§ 1



Abweichend von § 58 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt die Amtsdauer der für die laufende Amtsperiode gewählten Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane sieben Jahre.


§ 2



Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.