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§ 2 ÜbschV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 ÜbschV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ÜbschV selbst
,
Ermächtigungsgrundlagen
,
anderen geltenden Titeln
,
Änderungsvorschriften
und in
aufgehobenen Titeln
.
Zitate in Änderungsvorschriften
Zweite Verordnung zur Änderung der Überschussverordnung
V. v. 16.12.2014 BGBl. I S. 2219
Artikel 1 2. ÜbschVÄndV Änderung der Überschussverordnung
... zu ermitteln und bei der Verteilung zugrunde zu legen." 2. §
2
Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Spätestens zum jeweiligen ...
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