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§ 4b - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)

Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 35 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
Geltung ab 01.01.1989; FNA: 860-5 Sozialgesetzbuch

370 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1802 Vorschriften zitiert

Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften

§ 4a ←

→ § 5

§ 4b Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren

§ 4b hat 4 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

Abweichungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens gemäß den §§ 266, 267 und 269 durch Landesrecht sind ausgeschlossen.

Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten G. v. 22. März 2024 BGBl. 2024 I Nr. 102, 102a m.W.v. 26. März 2024

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Frühere Fassungen von § 4b SGB V

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	26.03.2024	Artikel 3 Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten vom 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 102
aktuell vorher	01.04.2020	Artikel 5 Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) vom 22.03.2020 BGBl. I S. 604
aktuell vorher	28.03.2020	Artikel 5 Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.03.2020 BGBl. I S. 587
aktuell vorher	01.04.2007	Artikel 1 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) vom 26.03.2007 BGBl. I S. 378
aktuell	vor 01.04.2007	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 4b SGB V

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4b SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG)

G. v. 22.03.2020 BGBl. I S. 604

Artikel 5 GKV-FKG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

... Satz 5 ist nicht vorläufig vollstreckbar." 3. Der bisherige § 4a wird § 4b . 3a. Dem § 35a Absatz 1b werden die folgenden Sätze 1 und 2 vorangestellt: ...

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

G. v. 27.03.2020 BGBl. I S. 587; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 29.03.2021 BGBl. I S. 370

Artikel 5 COVIfSGAnpG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

... 2020 (BGBl. I S. 580) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 4a wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und wird nach der Angabe „269" ...

Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten

G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 102, 102a

Artikel 3 GDNGEG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

... (BGBl. 2024 I Nr. 101) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 0. In § 4b wird die Angabe „§§ 266, 267, 269 und 287a" durch die Angabe ...

GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)

G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1622

Artikel 1 GKV-WSG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (vom 18.12.2008)

... Beitragssatzerhöhungen" gestrichen. 1a. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren ... 1a. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren Abweichungen von den Regelungen des ...

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